Manchmal ist weniger mehr

Die FDP, die Arbeitgeberverbände und der Sachverständigenrat wollen das Arbeitszeitgesetz deregulieren. Es passe nicht mehr in das digitale Zeitalter. Im Koalitionsvertrag werden Experimentierversuche angedacht, die aufhorchen lassen. Auch Halina Wawzyniak (LINKE) möchte mehr Flexibilität und den Ruf einer Risikobeschwörerin vermeiden, um stattdessen den »Gestus der Chance« zu stärken. Ihre Schlussfolgerung: »Denkbar wäre doch nun, genau ein solches Maximum festzulegen, dafür aber Flexibilität bei der täglichen Erwerbsarbeitszeit zu ermöglichen - ohne die bisher im Gesetz verankerten Beschränkungen.« Gleichzeitig meint sie: »Eine 30-Stunden-Woche als Regelfall könnte dabei eine Idee sein, und die ist gar nicht mal so neu.« Das ist drollig: Also tägliche Beschränkungen - es müsste ja wohl der Zehn-Stunden-Tag und die Elf-Stunden-Ruhezeit sein - sollen wegfallen. Ja, um dann an zwei Tagen à 15 Stunden die 30-Stunden-Woche zu erreichen?

In einer ernsthaften Debatte um Flexibilität empfiehlt es sich, von den tatsächlichen Arbeitszeitrealitäten und ihren Folgen auszugehen. Dazu gehören drei Dinge:

Erstens: Es gibt nach allen wissenschaftlichen Befunden kein anderes europäisches Land mit einer so weitgehenden Flexibilisierung wie Deutschland. Das bestehende Arbeitszeitgesetz mit der Acht-Stunden-Tagsnorm (mit zeitweiligen Abweichungen bis zu zehn Stunden) und der elfstündigen Ruhepause ermöglicht in der betrieblichen Realität bereits heute schon ein hohes Maß an Spielräumen.

Zweitens: Das Forum des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gibt für Deutschland an: »Arbeitszeitflexibilität ist primär arbeitgeberorientiert.« Das ist auch die Erfahrung von Millionen Beschäftigten.

Drittens: Tatsächlich haben wir es jetzt schon mit einer Entgrenzung von Arbeitszeiten in jeder Hinsicht zu tun: Tarifliche Arbeitsstandards werden überschritten, Wochenendarbeit weitet sich aus und Pausen werden nicht genommen. Der Rhythmus von Anspannung und Entspannung braucht aus arbeitswissenschaftlicher Sicht eine Balance und damit feste Obergrenzen sowie verlässliche Ruhezeiten - zumal zugleich die Arbeitsintensität in fast allen Bereichen gestiegen ist. Der Arbeitszeitreport der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 2016 dokumentiert diese Realitäten. Und er weist darauf hin, dass all dies gesundheitsschädliche Auswirkungen und Einschränkungen für die Lebensqualität besitzt. Hinzu kommt: Die staatliche Kontrolle ist mehr als defizitär. Jede Aufweichung von sozialen Grundstandards wäre deshalb fatal und würde diese Trends beschleunigen.

Und dennoch ist die Debatte über eine Stärkung der Zeitsouveränität der Beschäftigten sehr aktuell. Die Frage »Wem gehört die Zeit?« ist zu einer hochpolitischen Angelegenheit geworden. Dabei wird es um eine Stärkung der Verfügungsrechte der Beschäftigten über ihre Arbeitszeit gehen. Nur dadurch kann der arbeitgeberorientierten Flexibilisierung etwas entgegengesetzt werden. Solche Verfügungsrechte bedürfen allerdings verlässlicher gesetzlicher Rahmenbedingungen, wie sie das Arbeitszeitgesetz auch weiterhin bieten muss. Ein solcher Modernisierungspfad würde allerdings nicht »Flexibilisierungsräume« mit einer Aufweichung von Arbeitszeitstandards benötigen. Tarifvertragliche Regelungen mit einem individuellen Recht auf »kurze Vollzeit« weisen eine Alternative auf, um eine bessere Work-Life-Balance hinzubekommen und berufliche und private Lasten gleichermaßen zu bewältigen.

Der in der zurückliegenden Tarifbewegung von der IG Metall durchgesetzte individuelle Anspruch für alle auf eine vorübergehende Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 28 Stunden zeigt einen Weg auf. Von ihm sollen insbesondere Beschäftigte mit Kleinkindern bzw. pflegebedürftigen Angehörigen sowie Schichtarbeiter*innen Gebrauch machen können. Mehr Selbstbestimmung je nach Bedarfslage.

Der Konflikt um die Arbeitszeit ist allerdings keine Diskursveranstaltung, auf der gepflegt über Chancen und Risiken der Flexibilisierung debattiert wird. Er ist eine knallharte interessen- und machtpolitische Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit. Wie die zurückliegende Metalltarifrunde deutlich macht, konnte die Blockade der Arbeitgeber nur mit Hilfe einer bundesweiten 24-Stunden-Streikbewegung gebrochen werden. Die Gewerkschaften könnten verlässliche Partner*innen auf Seiten der Linkspartei auch weiter dringend gebrauchen.

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