Auslieferung wäre politisch blind

Es ist ein Etappensieg für Spaniens Regierung und Justiz, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig hält das Auslieferungsersuchen des spanischen Verfassungsgerichtes für den katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont für begründet. Wegen Fluchtgefahr bleibt er in Haft.

Puigdemont werden in Spanien »Rebellion«, »Aufwiegelung« und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig hält die Parallele Rebellion zum Hochverrat im deutschen Strafrecht für gegeben. Wenn das Oberlandesgericht dem folgt, stünde Puigdemont quasi vor der Auslieferung[1], so nicht eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe von Erfolg gekrönt wäre.

Zwei Juristen haben bekanntlich drei Meinungen. Das ist in diesem Falle nicht anders. Dass mehr als 100 spanische Juraprofessoren, die Kataloniens Sezession ablehnen, das Vorgehen der spanischen Justiz in einem offenen Brief verurteilt haben, spricht aber Bände. Spanien trägt einen politischen Konflikt über das Strafrecht aus. Das ist offensichtlich. Wenn die deutsche Justiz der spanischen Justiz nicht in den Arm fällt, nimmt die politische Justiz in Madrid ihren Lauf. Das wäre unverantwortlich und konfliktverschärfend. Politische Blindheit wäre fatal.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1084174.carles-puigdemont-in-deutscher-haft-staatsanwalt-beantragt-auslieferung-von-puigdemont.html