Eumanns erster Arbeitstag

Nach zwei Gerichtsentscheidungen hat der Historiker Marc Jan Eumann den Posten als neuer Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) angetreten. Das teilte die LMK, die den Privatfunk in Rheinland-Pfalz beaufsichtigt, am Dienstag in Ludwigshafen mit. Der ehemalige nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär folgt Renate Pepper nach, deren Amtszeit im März endete.

Die Wahl des heute 52-jährigen Sozialdemokraten war umstritten. Er war im Dezember von der LMK-Versammlung - dem höchsten Gremium der Anstalt - gewählt worden. Eumann war der einzige Kandidat einer internen Findungskommission, die keine Ausschreibung vorgenommen hatte. Zwei Bewerber, die nicht zum Zug gekommen waren, hatten sich mit Eilanträgen vor dem Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße erfolglos gegen die Besetzung gewehrt. Das Gericht sah keinen Verstoß gegen das Grundgesetz, das allen Bürgern gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt garantiert. Am vergangenen Donnerstag hatte auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz die Beschwerde von einem der beiden gegen die Entscheidung der ersten Instanz zurückgewiesen und entschieden, dass das Verfahren nicht zu beanstanden sei (Az.: 2 B 10272/18.OVG). Der Kläger, der Kölner Medienanwalt Markus Kompa, hatte daraufhin gesagt, er werde in Ruhe prüfen, ob er Rechtsmittel einlege.

Die Landtagsopposition aus CDU und AfD hatte eine transparente Wahl mit Ausschreibung gefordert. Die rot-gelb-grüne Landesregierung hatte die Wahl verteidigt. dpa/nd