Appell an Europäische Linksfraktion

Mit einem Brief haben sich mehrere Oppositionsparteien und Oppositionsgruppen an Gabi Zimmer, Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) gewandt. Darin beklagen unter anderem Vertreter der Ungarischen Arbeiterpartei 2006, der Linkspartei, der Antifaschistischen Liga und von Attac Ungarn die Missachtung demokratischer Grundsätze im Vorfeld der Parlamentswahlen, die am 8. April stattfinden sollen.

So seien Fälle aus Wahlkreisen bekannt, bei denen für die Aufstellung von Direktkandidaten Daten von verstorbenen Personen genutzt worden seien, um die notwendigen Unterstützerlisten zu füllen. Direktkandidaten besetzen in Ungarn 106 von 199 Sitzen im Parlament.

Vertrauen in einen Rechtsstaat, der solchem mutmaßlichen Wahlbetrug nachgehen könnte, haben die Verfasser des Briefes nicht. Daher fordern die Verfasser von der Fraktion der GUE/NGL im Europäischen Parlament, die Initiative für eine Untersuchung der beanstandeten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen zu ergreifen.

»Wir nehmen die Sorgen und Bedenken, die in dem Brief geäußert werden, sehr ernst«, erklärte die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Gabi Zimmer, gegenüber dem »nd«. »Es wirft kein gutes Licht auf einen Mitgliedstaat der EU, wenn es offensichtlich Manipulation bei Vorbereitung und Durchführung der Wahlen gibt.« Zimmer kündigte an, eine Anfrage an die EU-Kommission zu Erkenntnissen über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung zu stellen. nd