Kampf der Patientenflut

Die Ideologie des Neoliberalismus, die in der Annahme »Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht« ihren treffendsten Ausdruck findet, ist allmächtig, weil sie wahr ist. Und weil sie das ist, ergreift sie auch von jenen Besitz, die zu ihren schärfsten Kritikern zählen. Sahra Wagenknecht, Politikerin der Linkspartei, meinte jüngst in einem Interview mit dieser Zeitung, infolge der Flüchtlingskrise hätten sich »viele soziale Probleme verschärft, die es vorher schon gab«. So habe sich an den »eh schon überforderten Schulen« das Lernniveau »weiter verschlechtert«. Wagenknecht begründete so ihre Kritik, dass die »weniger Wohlhabenden die Hauptlast der Zuwanderung tragen«.

Oberflächlich betrachtet ist das Problem der öffentlichen Infrastruktur das ihrer übermäßigen Nutzung bzw. der Existenz oder des Auftauchens einzelner Gruppen, die das System an seine Grenzen bringen. Das Problem ist jedoch ein systemisches. Die neoliberale Ideologie basiert - die eingangs erwähnte Annahme eingedenk - darauf, dass menschliche Arbeitskraft allein als Kostenfaktor betrachtet wird, den es zu minimieren gilt. Die Verantwortung für die daraus resultierenden sozialen Verwerfungen wird individualisiert, und die Folgen werden mit autoritären sozialstaatlichen Sanktionen belegt.

In Bayern wurde dieser Tage bekannt, dass immer mehr Kliniken des Freistaates private Sicherheitsdienste einstellen, um sich vor aggressiven Patienten zu schützen. Die »allgemeine Verrohung in der Gesellschaft« nehme zu, zitierte eine Zeitung einen Klinik-Chef. Auslöser der Übergriffe seien Drogenkonsum oder psychische Störungen. Der Leiter einer Notaufnahme erklärte sich die Gewalt damit, dass die Zahl der Patienten innerhalb weniger Jahre stark gewachsen sei. Damit verlängerten sich die Wartezeiten, was häufig zu Aggressionen gegenüber Ärzten und Pflegepersonal führe.

Für den Neoliberalismus ist die Lösung dieses Problems einfach. Pfleger und Ärztinnen sollten zu Sicherheitsfachleuten umgeschult werden. Die Kliniken dürfen nicht die Hauptlast der Patientenflut tragen. jam