Neue Leitung für AfD in Niedersachsen

Beim AfD-Parteitag in der Stadthalle Braunschweig stand am Samstag die Neuwahl des Landesvorstandes an. Der alte Vorstand unter dem ehemaligen ARD-Fernsehjournalisten Armin-Paul Hampel war im Januar nach heftigen Querelen von der Bundespartei abgesetzt worden. In einer Kampfabstimmung setzte sich die Immobilien- und Versicherungsmaklerin Dana Guth aus dem Kreis Göttingen in der Stichwahl gegen Hampel durch. Sie erhielt 280 von 521 Stimmen, für Hampel stimmten 205 Delegierte.

Hampel, der den Landesverband seit 2013 führte und im vergangenen Jahr in den Bundestag einzog, stand in Niedersachsen schon länger unter Druck. Die »Welt am Sonntag« hatte vor einem Jahr berichtet, Hampel habe Ausgaben in Höhe von mehreren Tausend Euro nicht belegt. Im Herbst durchsuchte die Polizei das Wohnhaus des 60-Jährigen wegen des »Anfangsverdachts des Betruges«. In der Partei wurde ihm zudem ein chaotischer Führungsstil vorgeworfen. Zuletzt geriet Hampel in die Schusslinie, weil er seine Bundeswehrlaufbahn geschönt haben soll.

Der nach Hampels Absetzung im Januar einberufene Notvorstand der AfD Niedersachsen stellte bei einer Kassenprüfung große Unregelmäßigkeiten fest. In den Jahren 2013 bis 2017 habe es Ausgaben in Höhe von rund 27 000 Euro ohne Belege gegeben, unter anderem mehrmals Übernachtungs- und Bewirtungskosten in vierstelliger Höhe. Hampel habe sich außerdem ohne Vorstandsbeschluss Reisekosten-Vorschüsse in erheblicher Höhe auszahlen lassen.

In seiner Bewerbungsrede am Sonnabend bestritt Hampel die Vorwürfe. Es habe einen Beschluss gegeben, wonach der Landesschatzmeister und der Vorsitzende Beträge bis zu 3000 Euro ohne Beschlussvorlage hätten ausgeben dürfen. »Wenn man jemanden politisch nicht zu packen kriegt, macht man es über die Finanzen«, sagte er.

Die neue Landeschefin Guth trat 2016 in die AfD ein. Im August wurde sie gegen Hampels Widerstand zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gewählt, im Landtag führt sie die AfD-Fraktion an. Zudem ist Guth Fraktionschefin der AfD im Göttinger Kreistag. Die Fraktion schloss sie im September aus - wegen persönlicher Differenzen, mangelnder Fraktionsdisziplin und Stress, wie es hieß. Das örtliche Verwaltungsgericht erklärte den Beschluss wegen Formfehlern aber für unrechtmäßig. Im November wurde Guth erneut aus der Kreistagsfraktion ausgeschlossen. Über die Rechtmäßigkeit hat das Gericht noch nicht entschieden. Vergangene Woche kündigten zwei Kreistagsabgeordnete wegen »unüberbrückbarer« Differenzen mit Guth ihrerseits den Austritt aus der Fraktion an.

Zeitgleich zum AfD-Parteitag versammelten sich am Samstag rund 25 NPD-Anhänger zu einer Kundgebung am Braunschweiger Hauptbahnhof. Dorthin zogen auch etwa 700 Gegendemonstranten nach einer Auftaktkundgebung an der Stadthalle. Unter dem Motto »Wir pfeifen auf AfD und NPD« hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und Initiativen zu dem Protest aufgerufen. Kurzfristig hatte die NPD eine weitere Veranstaltung in Salzgitter angekündigt. Diese konnte aber nicht stattfinden, weil der Versammlungsleiter mit dem dafür zugewiesenen Wort nicht einverstanden war. Auch in Salzgitter-Bad hatte ein Aktionsbündnis zu einer Gegenkundgebung aufgerufen, nach DGB-Angaben gingen dort etwa 200 Menschen gegen Rechts auf die Straße.