Müller: Polizei hat gute Arbeit geleistet

Die Auswertung der Gegenstände und Kommunikationsmittel dauerte am Montag zunächst an. Nach der Festnahme von sechs Beschuldigten am Sonntag suchte die Polizei weiter nach Erkenntnissen dafür, dass die Verdächtigen eine sogenannte schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben könnten. Deren Ziel: der Halbmarathon, der am Sonntag stattfand. »Bislang war nichts dabei, was unseren Anfangsverdacht erhärtet hätte«, sagte ein Polizeisprecher. Weil weder Waffen noch Sprengstoff gefunden wurden, mussten die Beschuldigten am Montagnachmittag freigelassen werden. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, erklärte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.

Von Senatsseite wurde der Polizeieinsatz dennoch gelobt. »Ich danke ausdrücklich den Sicherheitskräften für ihr schnelles, gutes und erfolgreiches Eingreifen«, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der derzeit als Bundesratspräsident auf Dienstreise in Jordanien ist. Die Polizei habe gute Arbeit geleistet. Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte die Festnahmen. »Die Entscheidung von gestern war absolut richtig. Im Zweifel geht es um die Sicherheit der Bürger dieser Stadt und ihrer Gäste.«

Gut möglich, dass sich die Behörden auch unter dem Eindruck der Amokfahrt in Münster für ein Eingreifen entschieden. Die in Berlin festgenommenen sechs Verdächtigen im Alter von 18 bis 21 Jahren werden zum Teil dem islamistischen Umfeld zugerechnet. Einer der Festgenommenen soll Kontakte zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri gehabt haben, und zwar vor als auch nach dem Angriff auf den Weihnachtsmarkt, dem im Dezember 2016 zwölf Menschen zum Opfer fielen.

»Dass möglicherweise kein Haftbefehl gegen diesen Beschuldigten ausgesprochen wird, ist angesichts der Vorwürfe fragwürdig«, sagt der LINKEN-Innenexperte Hakan Taş. Das Thema dürfte auch den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am 23. April beschäftigen.