Nürnberg. Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr etwas mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt als im Vorjahr. Mit knapp 953.000 seien es rund 13.700 Sanktionen mehr gewesen als 2016, teilte die Bundesagentur am Mittwoch in Nürnberg mit. Die Sanktionsquote, also das Verhältnis der verhängten Sanktionen zu allen Leistungsberechtigten, habe sich jedoch nicht verändert. Sie liege bei 3,1 Prozent.
»Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln«, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Detlef Scheele. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte unterdessen, Hartz-IV-Sanktionen komplett abzuschaffen.
Mit 77 Prozent entfällt der größte Teil der Sanktionen auf Meldeversäumnisse. Dazu zählt etwa, wenn jemand einen Termin beim Jobcenter ohne Angaben eines wichtigen Grundes nicht wahrnimmt. Im vergangenen Jahr verringerten die Jobcenter deshalb in 733.800 Fällen die Regelleistung um zehn Prozent. Für die Weigerung, eine Arbeit oder Maßnahme aufzunehmen, wurden 98.860 Sanktionen ausgesprochen.
Scheele kritisierte die Vorschriften bei der Sanktionierung von Jugendlichen. So sieht das Gesetz bei Jugendlichen bereits beim ersten Regelverstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, eine 100-prozentige Kürzung der Regelleistung vor. Kommt innerhalb eines Jahres ein weiterer Pflichtverstoß dazu, kann auch die Miete gekürzt werden. »Das bereitet uns Sorge, weil die strikten Sonderregelungen bei Jugendlichen zu besonders einschneidenden Leistungskürzungen führen«, sagt Scheele und zeigte sich offen für Veränderungen.
Auch die Kürzung der Miete, von der sowohl Jugendliche als auch Erwachsene bei wiederholten Verstößen betroffen sind, sieht Scheele problematisch: »Drohende Wohnungslosigkeit hilft uns bei der Vermittlung und auch sonst nicht weiter.«
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Sanktionen, mit denen Menschen häufig in existenzielle Notlagen gezwungen würden, als verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend. »Sanktionen bringen Menschen nicht schneller in Arbeit, sie werden als Drangsalierung und Ausdruck sozialer Ignoranz wahrgenommen«, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, in Berlin.
Notwendig sei eine komplette Neuausrichtung der Grundsicherung. Der Paritätische kündigte an, innerhalb der kommenden zwei Wochen ein eigenes Konzept zur Reform von Hartz IV vorzulegen.
Linkkspartei und Grüne erneuerten anlässlich der Zahlen ihre Kritik an den Sanktionen. LINKEN-Chefin Katja Kipping erklärte, die Zahl von fast einer Million zeige, »wie unmenschlich das Hartz-IV-System ist«. Während die Bundesregierung gegenüber Reichen und Konzernen stets nachsichtig sei, »wird den Menschen, die wenig haben, nichts, aber auch gar nichts gegönnt«.
Der Grünen-Sozialexperte Sven Lehmann erklärte, die Sanktionspraxis der Jobcenter »ist und bleibt weiter falsch«. Die Sanktionen belasteten das Klima in den Jobcentern und seien zudem »hoch bürokratisch«. Die Berechnung und Durchsetzung von Sanktionen gehe für das Personal in den Jobcentern mit großem Verwaltungsaufwand einher. Dies gehe zu Lasten von Beratung und Vermittlung. Agenturen/nd