EU plant Sammelklagerecht

Brüssel. Mit EU-weiten Sammelklagen sowie der Möglichkeit höherer Strafen gegen Firmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission die Rechte der Verbraucher gestärkt werden. Entsprechende Gesetzesvorschläge präsentierte die Behörde am Mittwoch. »In einer globalisierten Welt, in der Großunternehmen einen riesigen Vorteil gegenüber den einzelnen Verbrauchern haben, müssen wir wieder Chancengleichheit herstellen«, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Die Vorschläge sind auch eine Reaktion auf den VW-Abgasskandal mit Millionen Geschädigten, die in Europa kaum entschädigt wurden.

Konkret sehen die Pläne vor, dass etwa Verbraucherverbände in Fällen mit vielen Geschädigten stellvertretend auf Unterlassung und Schadenersatz klagen können. Auch die Höchststrafen, die Behörden gegen Konzerne verhängen können, waren bislang wenig abschreckend. Der Vorschlag sieht Strafen von vier Prozent des Jahresumsatzes im jeweiligen Land vor. Die Staaten können auch höhere Auflagen verhängen. dpa/nd Seite 9