nd-aktuell.de / 12.04.2018 / Politik / Seite 1

Syrien im Visier der US-Raketen

LINKE sieht US-Präsident wegen Kriegsdrohungen »außer Kontrolle«

Berlin. Nach den martialischen Drohungen des US-Präsidenten könnten die todbringenden Mittelstreckenraketen der US-Marine jederzeit in Syrien einschlagen. Donald Trump hatte seinen seit Tagen angekündigten Militärschlag - als »Vergeltung« für einen angeblichen Chemiewaffen-Einsatz des syrischen Militärs gegen Aufständische - am Mittwoch konkretisiert und Russland vor einer Unterstützung von Syriens Präsident Baschar al-Assad gewarnt.

In seiner ihm eigenen Weise twitterte Trump über die Raketen: »Bereite dich vor, Russland, denn sie werden kommen, hübsch und neu und smart!« Die russische Regierung hat sich gegen einen US-Raketenangriff auf Syrien gewandt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf den USA außerdem vor, mit dem angekündigten Raketenangriff Beweise für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz vernichten zu wollen. Dahinter stecke womöglich die Idee, »die Spuren der Provokation schnell zu beseitigen«.

In der Nacht zuvor konnte im UN-Sicherheitsrat keine Einigung erzielt werden. Russland legte sein Veto gegen einen von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf zu Syrien ein. In dem Entwurf wurde ein neuer »unabhängiger Mechanismus« zur Untersuchung der Giftgasvorwürfe vorgeschlagen. Die Schuldfrage war dabei aber bereits Syrien zugeschrieben worden. Zwei von Russland zur Abstimmung vorgelegte Resolutionsentwürfe wurden u. a. von den USA abgelehnt.

Die LINKE-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht sehen »Trump außer Kontrolle«. In einer Pressemitteilung forderten sie die Bundesregierung auf, »dringend mäßigend auf Präsident Trump« einzuwirken. Für Deutschland müsse eine Beteiligung an militärischer Eskalation ausgeschlossen werden. roe Seite 3