nd-aktuell.de / 14.04.2018 / Politik / Seite 6

Maas fordert härteren Kurs gegen Moskau

Syrienkrieg sorgt auch in Deutschland für Streit

Fabian Lambeck

Der Syrien-Konflikt spaltet auch die Bundesrepublik. Zumindest das politische Deutschland. Während die Kanzlerin eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien ausgeschlossen hat, fordert ihr SPD-Außenminister Heiko Maas nun eine geschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Der mutmaßliche Chemiewaffenangriff in Syrien dürfe »nicht ohne Konsequenzen bleiben«, sagte er am am Freitag bei einem Besuch in Brüssel. In einem Interview mit dem »Spiegel« warf er Russland zudem vor, »zunehmend feindselig« zu agieren. Der Saarländer plädiert für einen härteren Kurs gegenüber Moskau. Damit geht er auf Distanz zu seinen um Ausgleich bemühten Vorgängern Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier.

Auch in der FDP melden sich die Bellizisten zu Wort. Der liberale Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die klare Absage Merkels. »Ich finde es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Äußerung sofort jede Unterstützung an dieser Stelle ausgeschlossen hat«, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag am Donnerstagabend. »Sollten unsere Partner Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein.« Sein Parteichef Christian Lindner hatte zuvor im »Bayerischen Rundfunk« gewarnt, dass man die Lage in Syrien mit Militärschlägen nicht unter Kontrolle bekommen werde.

Die Deutschen selbst sprechen sich mehrheitlich gegen ein stärkeres militärisches Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten in Syrien. In der am Freitag veröffentlichten Umfrage des »ZDF-Politbarometers« gaben 58 Prozent der Befragten an, ein solches Engagement würde zu einer Verschärfung des Konflikts in Syrien führen. Nur sieben Prozent glauben, dies würde zur Lösung des Konflikts beitragen. Eine Beteiligung Deutschlands an einem militärischen Einsatz westlicher Staaten lehnen 78 Prozent der Bundesbürger ab.

Dabei ist Deutschland indirekt in beinahe jeden Krieg der USA verstrickt, denn die hiesigen US-Stützpunkte, wie die Ramstein Air Base, sind für die weltweite Kriegslogistik des US-Militärs unverzichtbar.