Kleinparteien gegen EU-Wahl-Pläne

Brüssel- Kleine Parteien in Deutschland gehen gegen Pläne der Bundesregierung auf die Barrikaden, wieder eine Mindesthürde bei der Europawahl 2019 einzuführen. Die Piratenpartei sprach am Samstag von einem »Angriff« der Großen Koalition auf den »Wählerwillen und die Meinungsfreiheit«. Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) protestierte. Beide würden bei der auf EU-Ebene geplanten Änderung voraussichtlich nicht mehr ins Europaparlament einziehen können. Die EU-Europaminister entscheiden am Dienstag über eine Initiative, Mindestklauseln der Mitgliedstaaten zwischen zwei und fünf Prozent ausdrücklich zuzulassen. Damit bekäme Deutschland womöglich wieder die Möglichkeit, eine solche Prozent-Hürde einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 eine vorgesehene Drei-Prozent-Klausel kurz vor der Europawahl gekippt. In der Folge bekamen sieben deutsche Kleinparteien, die weniger als zwei Prozent der Stimmen erzielten, im EU-Parlament jeweils einen Sitz. AFP/nd