FPÖ droht kritischen Journalisten

Die rechte FPÖ hat ihre Attacken auf den Österreichischen Rundfunk (ORF) verschärft und Einschnitte bei den Auslandsbüros angedroht. Der FPÖ-Politiker Norbert Steger, der Mitglied im ORF-Stiftungsrat ist, sagte den »Salzburger Nachrichten«, es würden von den Auslandskorrespondenten ein Drittel gestrichen, »wenn diese sich nicht korrekt verhalten«. Als Beispiel nannte er den ORF-Korrespondenten in Ungarn. Seine Berichterstattung zur Ungarn-Wahl sei zu »einseitig« abgelaufen. Steger drohte den ORF-Journalisten auch in Sachen soziale Medien: Wer gegen die geplante neue Social-Media-Richtlinie verstoße, »wird zunächst verwarnt - und dann entlassen«. Die Richtlinie soll regeln, was Journalisten des ORF zum Beispiel auf Facebook und Twitter posten dürfen. Seit einer rund 17 Jahre zurückliegenden Reform wird die Zusammensetzung das obersten ORF-Aufsichtsgremiums zum größten Teil von der Regierung bestimmt. Steger ist als neuer Stiftungsratsvorsitzender im Gespräch.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz stellte sich demonstrativ vor den von Steger angegriffenen Ungarn-Korrespondenten: »Freue mich mitzuteilen, dass ich den Entsendungsvertrag von Ernst Gelegs als Korrespondent in Budapest nach der ausgezeichneten Berichterstattung zur ungarischen Wahl bis 2021 verlängert habe«, twitterte der ORF-Chef. Der Redakteursratsvorsitzende des ORF Dieter Bornemann kritisierte: »Dieser direkte Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von einem Aufsichtsorgan ist ein neuerlicher Tiefpunkt der Medienpolitik«. dpa/nd