Koalition nur im extremen Notfall

In Brandenburg war das Thema schon lange durch und fand kaum noch Beachtung. Nur weil die überregionale Tageszeitung »Die Welt« Monate später wie eine Neuigkeit meldete, dass der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben sich nach der Landtagswahl 2019 eine Koalition mit der Linkspartei vorstellen könnte, hat das bundesweit Aufmerksamkeit erregt und auch im Bundesland selbst noch einmal ein paar Wellen geschlagen.

Dabei scheint Senftleben nicht mehr vorzuhaben als die SPD, die seine CDU nun schon bald zehn Jahre lang verschmäht, ein bisschen zurückzuärgern.

Wenn es Senftleben ernst meinen würde mit seinem Werben um die LINKE, dann hätte er dem »nd« klugerweise ein Interview dazu gegeben. Doch der CDU-Landesverband hat im Verlaufe von Wochen und Monaten auf mittlerweile drei Interviewanfragen der sozialistischen Tageszeitung zu den Gedankenspielen über eine Koalition aus CDU und LINKE nicht reagiert. Dabei geben brandenburgische CDU-Politiker dem »nd« zu anderen Fragen durchaus Interviews.

Indessen äußerte sich die LINKE mehrfach reserviert zu den Avancen. Die Landesvorsitzenden Anja Mayer und Diana Golze verwiesen auf geringe inhaltliche Schnittmengen. Linksfraktionschef Ralf Christoffers verriet, er habe sich persönlich vorgenommen, dass es das noch nicht gewesen sein soll mit Rot-Rot, trotz der mäßigen Umfragewerte, die eine solche Koalition derzeit nicht mehr hergeben.

Dass die LINKE eine Koalition mit der CDU dennoch nicht ganz ausschließt, hat damit zu tun, dass eine Situation eintreten könnte, in der anders eine Regierung an der AfD vorbei nicht gebildet werden könnte. In einer solchen Situation dürften die Wähler der Linkspartei ein Zusammengehen mit der CDU gutheißen - sonst aber nicht. Besser wäre es, wenn eine solche Koalition nicht nötig wird. Denn die AfD könnte sich dann noch viel mehr als jetzt schon als einzige Alternative zu den anderen Parteien inszenieren.