LINKE bekommt neuen Parteimanager

Der sachsen-anhaltische Politiker Jörg Schindler hat am Montag seine Bewerbung für das Amt des Bundesgeschäftsführers der LINKEN eingereicht. Entsprechende Meldungen wurden dem »nd« von der Parteizentrale bestätigt. Schindler ist Vizechef seines Landesverbands und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht. Der amtierende Parteimanager Harald Wolf lobte Schindler. »Er vertritt als Anwalt Hartz-IV-Betroffene und Flüchtlinge«, sagte Wolf vor Journalisten. Zudem kenne er sich sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum aus.

Insbesondere in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands will die LINKE verlorene Unterstützer zurückgewinnen. Nächstes Jahr stehen unter anderem Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an. Mit Schindler könne er »ein gutes Team bilden«, erklärte Wolf. Zudem verwies der Berliner LINKE-Politiker darauf, dass sein designierter Nachfolger etwa 20 Jahre jünger als er selbst ist. Der Generationswechsel ermögliche eine »Kontinuität über einen längeren Zeitraum«. Wolf feiert im August seinen 62. Geburtstag. Auch die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger unterstützen dem Vernehmen nach die Kandidatur.

Der LINKE-Vorstand wird auf einem Parteitag gewählt, der vom 8. bis 10. Juni in Leipzig stattfinden soll. Wolf will dort für den Posten des Bundesschatzmeisters antreten und Nachfolger von Thomas Nord werden. Der Bundestagsabgeordnete wird aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen abtreten. Nord soll aber eine Kandidatur für den geschäftsführenden Vorstand planen. Wolf, der Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses bleiben will, verwies auf seine Erfahrungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er war von 2002 bis 2011 Berliner Wirtschaftssenator der rot-roten Koalition.

Im November vergangenen Jahres hatte Wolf nach dem Rücktritt von Matthias Höhn dessen Amt als Bundesgeschäftsführer übernommen. Die Gründe für Höhns Rückzug sollen Differenzen mit Kipping und Riexinger gewesen sein. Höhn stammt aus demselben Landesverband wie Schindler und wurde im September in den Bundestag gewählt.

Innerhalb der LINKEN wurde Schindler als Mitglied der »Projektgruppe Einwanderungsgesetz« bekannt, die eine rechtspolitische Konzeption zu einem linken Einwanderungsgesetz erarbeitet hat. Dies geschah im Auftrag von sechs ostdeutschen Landtagsfraktionen der LINKEN.

Das Konzept eines Einwanderungsgesetzes ist in der Partei umstritten. Kipping hatte sich positiv hierzu geäußert. Dagegen forderte die Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, dass Deutschland seine Fachkräfte selbst ausbilden solle. Die Kritik kommt aber auch aus einer anderen Richtung. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke ging kürzlich davon aus, dass das Konzept in der Praxis auch »ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz« sein würde. Sie würde Rechte formulieren, aber keine gesetzlichen Restriktionen.