HOWOGE soll 29 neue Schulen bauen

Rot-Rot-Grün macht die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE zum Akteur der Schulbauoffensive. Eine entsprechende Vorlage von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wurde am Dienstag in der Senatssitzung gebilligt. »Uns geht es darum, die HOWOGE einzubinden, um die Kapazitäten zu erhöhen«, erklärte Kollatz-Ahnen auf einer Pressekonferenz im Roten Rathaus. Die Kapazitätssteigerungen sind notwendig, damit der Senat seine Ziele beim Schulneubau und den anstehenden Sanierungen erreichen kann: Insgesamt 5,5 Milliarden Euro sollen für Neubau, Sanierung und den baulichen Unterhalt von Schulen in den nächsten zehn Jahren fließen. Neben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der BIM für die Berufsschulen und den Bezirken dürfte die HOWOGE bald der vierte Akteur in der Investitionsoffensive werden.

»Die HOWOGE wird 29 Neubauschulen übernehmen und zehn Großsanierungen«, sagte die Geschäftsführerin der Wohnungsbaugesellschaft, Stefanie Frensch. Insbesondere Integrierte Sekundarschulen und Gymnasien sollen von der HOWOGE gebaut werden, die dafür auch Generalunternehmer engagieren kann. Zwischen 30 und 40 Millionen Euro kosten die neuen Schulen. Große Gewinne erwartet die HOWOGE nicht. »Es geht hier nicht um Renditemaximierung«, sagte Frensch. Es gehe für das Unternehmen vielmehr um Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit.

An der Konstruktion, über die HOWOGE Kredite für den Schulbau aufzunehmen, gibt es Kritik. Der Steuerzahlerbund warnt vor einem Unterlaufen der Schuldenbremse. Die Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand prangert eine Privatisierung der Schulen an.