Tarifeinigung im öffentlichen Dienst in Sicht

Das Kongresshotel Potsdam konnte es freuen: Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stockten am Dienstag. Die Teilnehmer verlängerten ihre Hotelbuchung deshalb um eine weitere Nacht. Wer hingegen von dem künftigen Tarifabschluss profitieren wird, blieb bis zum Abend offen. Die Spitzenrunde von Arbeitgebern und Gewerkschaften erzielte nach Informationen der dpa zwar ein vorläufiges Ergebnis, das am Nachmittag den Gremien der Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite vorgelegt werden sollte. Details wurden zunächst jedoch nicht bekannt. Bsirske warnte allerdings bereits vor, dass dieser Abschluss, so er denn komme, »sehr komplex« werde.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Beamtenbund dbb, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der kommunale Arbeitgeberverband VKA verhandeln über das Einkommen von 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro.

Ursprünglich waren lediglich zwei Verhandlungstage für die entscheidende dritte Runde angesetzt. Doch als es an die konkreten Berechnungen ging, wurde klar, bis zu einer Einigung würde es noch etwas dauern. Nach einer ersten nächtlichen Verhandlungsrunde erklärte ver.di-Chef Frank Bsirske am Dienstag, man sei sich »näher gekommen«, eine Reihe von Fragen seien aber noch zu klären.

Insbesondere gegen den Mindestbetrag von 200 Euro wehren sich die Kommunen. Statt untere und mittlere Einkommen »überproportional« anzuheben, wollen sie lieber bei den oberen Lohngruppen etwas mehr Geld draufschlagen. Das soll höher qualifizierte Fachkräfte anlocken, die auf allen Ebenen fehlen. Sechs Prozent sind Bund und Kommunen allerdings auch zu viel.

In der vergangenen Woche hatten nach Gewerkschaftsangaben 150 000 Beschäftigte bundesweit mit Warnstreiks für ihre Tarifforderungen Druck gemacht. Kitas und Ämter blieben geschlossen, mancherorts stand der Nahverkehr still. Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde rückten die kommunalen Arbeitgeber ein stückweit von ihrer Blockadehaltung beim Mindestbetrag ab. Im Fall von Verbesserungen für Fachkräfte wolle man auch für die unteren Entgeltgruppen etwas tun, wie VKA-Verhandlungsführer Thomas Böhle erklärte.