Iran ist Trumps Lackmustest

Donald Trump als Hoffnungsträger in Sachen Atomabrüstung? In der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) würde man eine Verständigung zwischen den USA und Nordkorea beim geplanten Atomgipfel nicht nur begrüßen. Man stünde auch kurzfristig bereit, um mit entsprechendem Mandat die nordkoreanischen Atomanlagen zu überprüfen und später zu demontieren, erklärte IAEA-Chef Yukiya Amano jetzt. 2009 waren IAEA-Inspektoren von Pjöngjang des Landes verwiesen worden. Die Agentur mit Sitz in Wien besitzt als autonome wissenschaftlich-technische Organisation einen speziellen Status im UN-System. Regelmäßig berichtet sie der Vollversammlung und dem Weltsicherheitsrat. Voraussetzung für einen neuen Einsatz sei jedoch eine »stabile, eindeutige Vereinbarung«, so Amano. Noch gebe es im Konflikt keinen Grund zur Entwarnung. Dazu passen die jüngsten Äußerungen Trumps, der am Mittwoch (Ortszeit) ausdrücklich vor zu großen Erwartungen an seine Gespräche mit Kim Jong Un warnte. Er gehe zwar von einem »sehr erfolgreichen« Treffen aus; sollte es jedoch »nicht ergiebig sein«, werde er dieses »respektvoll« verlassen, drohte der Präsident. Wenn Nordkorea die Atomabrüstung »in vollständiger und nachprüfbarer und unumkehrbarer Weise« vornehme, stehe dem Land eine gute Zukunft bevor. Doch wer weiß bei Trump schon, wo er die Grenze ziehen wird.

Beim Atomabkommen mit Iran können ihn nicht einmal die IAEA-Inspektoren davon überzeugen, dass Teheran die Vereinbarung »vollständig« und »nachprüfbar« erfülle. Die Behörde überwacht derzeit vor allem die Einhaltung des auch von den USA ausgehandelten Vertrages. Getreu seinem Wahlkampfgetöse (»schlechtester Deal aller Zeiten«) hat Trump seit Amtsantritt mit dem Ausstieg aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe gedroht. Wobei Teherans »aggressive« Außenpolitik in Nahost herhalten muss, um einen Verstoß gegen den Geist dieser Abrüstungsvereinbarung zu konstruieren. Ein Thema, das auch bei den Gesprächen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel kommende Woche in Washington weit oben auf der Agenda steht. Wollen diverse EU-Staaten doch ein solches Junktim ebenso wenig mittragen wie neue Sanktionen.

Trump hat ultimativ Strafen für den Einsatz ballistischer Raketen Irans gefordert, was im Abkommen so gar nicht vorgesehen ist. Zudem will er den Zugang für die IAEA ausweiten und in der Zukunft auslaufende Beschränkungen für Teherans Atomprogramm schon heute verlängern. Trump hat für alles eine Frist bis Mitte Mai gesetzt, sonst würden die USA den Atomdeal platzen lassen - was einen fatalen Domino-Effekt verursachen könnte. In Pjöngjang dürfte man besonders aufmerksam verfolgen, wie er mit Verträgen umgeht. Rund 500 Parlamentarier aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am Donnerstag in einem gemeinsamen Schreiben an den US-Kongress vor einem Ausstieg gewarnt. Langfristig drohe ein »nachhaltiger Schaden an unserer Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner« und, »noch gravierender«, an der Wirksamkeit von Diplomatie als Weg zu Frieden und Sicherheit.