nd-aktuell.de / 20.04.2018 / Politik / Seite 5

AfD-Mann beschäftigt Verdächtigen

Mutmaßlicher Komplize im Fall Franco A. Mitarbeiter bei Abgeordnetem

Berlin. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte hat einen Soldaten als Mitarbeiter eingestellt, der im Zuge der Ermittlungen gegen den rechtsextremen Oberleutnant Franco A. unter Verdacht geraten war. Nolte bestätigte eine entsprechende Recherche von »Zeit Online« auf seiner Facebook-Seite. Er erklärte, der Mitarbeiter sei Oberleutnant der Jägertruppe und Mitglied der AfD. Der im Raum stehenden Vorwurf, er habe mit dem »falschen Syrer« Franco A. kollaboriert, sei falsch. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Er wurde im April 2017 in Untersuchungshaft genommen. Ende November kam er wieder auf freien Fuß, weil es an dringendem Tatverdacht mangelt. Er bleibt trotzdem tatverdächtig: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erhob im Dezember Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Auch gegen den jetzt bei der AfD Beschäftigten ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter. Er wird verdächtigt, gemeinsam mit Franco A. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Der Mann bestreitet diesen Vorwurf.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte der »HuffPost«: »Die AfD macht auf Recht und Ordnung, hat aber eine große Nähe zu mutmaßlichen Terroristen.« Da ihre Abgeordneten Zugang zu vertraulichen Dokumenten hätten, sei die AfD »eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit«. dpa/nd