Patienten in Deutschland sollen künftig deutlich weniger Krankenhäuser vorfinden, die auf eine Notfallsituation eingerichtet sind. Die verbleibenden Kliniken sollen dafür garantieren, dass sie die Patienten angemessen betreuen können. Das sieht ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen (G-BA) vor, den das Gremium am Donnerstag fasste. Von 1748 Krankenhäusern sollen künftig nur noch 1120 entsprechende Zuschläge bekommen.
Der G-BA ist das höchste Entscheidungsgremium im deutschen Gesundheitswesen und bestimmt die Versorgung nach den Vorgaben der Politik. Bereits seit zwei Jahren hatte er über eine Reform der Notfallversorgung beraten. Ein Teil der bereits begonnenen Reform war der Beschluss, sogenannte Portalpraxen einzurichten. Inzwischen gibt es rund 650 solcher Praxen, die am Wochenende weniger schwer erkrankte Patienten betreuen, damit diese nicht in die Notfallambulanzen gehen.
Bei den Vorgaben, die der G-BA nun den Krankenhäusern für ihre Notfallambulanzen macht, fürchten aber vor allem kleinere Kliniken, diese Art von Betreuung künftig nicht mehr anbieten zu können. Notfallkrankenhäuser müssen demnach über eine chirurgische oder unfallchirurgische sowie eine Abteilung für innere Medizin verfügen. Bedingung für Notfallambulanzen ist auch, dass qualifiziertes Personal schnell verfügbar ist: Ein Facharzt und bei Bedarf ein Anästhesist sollen innerhalb von 30 Minuten mit der Arbeit beginnen können. Die Klinik muss zudem mindestens sechs Betten mit Beatmungsmaschinen vorweisen können.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) stimmte am Donnerstag gegen die Neuregelung. DKG-Präsident Gerald Gaß warnte davor, dass noch mehr Kliniken nach den strengen Vorgaben den Notfallstatus verlieren könnten und dass Rettungswagen künftig längere Wege hätten. Die DKG rief die Bundesländer auf, »die teilweise überzogenen Kriterien nicht anzuerkennen«.
Dem widersprach G-BA-Chef Josef Hecken. Er begrüßte stattdessen, dass Notfälle künftig noch fachgerechter versorgt werden könnten. Bedenken, dass die Notfallversorgung in strukturschwachen Gebieten gefährdet sei, habe er nicht.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, sieht die Strukturreform allerdings eher als »Strukturbereinigung durch die Hintertür« - zum Nachteil der Patienten. Folge werde die Schließung vieler kleiner Krankenhäuser sein. Jene Kliniken, die nun aus der Notfallversorgung herausfielen, würden dadurch in eine wirtschaftliche Schieflage gedrängt. Weinberg plädierte für »Bereitschaftspraxen als Kooperationsmodelle«.