Thüringen will Etat bis 2020 festschreiben

Erfurt. Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung will einem Pressebericht zufolge einen Haushalt im Landtag verabschieden lassen, der über das Ende der Legislaturperiode hinausgeht. Das sei bei vorherigen Landesregierungen nicht üblich gewesen. Finanzministerin Heike Taubert sagte der Zeitung »Thüringer Allgemeine« (Freitag), die Landesregierung habe sich intern darauf geeinigt, einen Etat für 2020 vorzulegen, der noch vor der Landtagswahl 2019 verabschiedet werden solle. Es gehe darum, nach der Wahl eine längere Phase der vorläufigen Haushaltsführung zu vermeiden, so die SPD-Politikerin. Dies bedeute mehr Planungssicherheit für alle Beteiligten. Der Haushaltsentwurf für 2020 soll demnach im April 2019 vom Kabinett beschlossen und im Sommer vom Landtag verabschiedet werden. dpa/nd