nd-aktuell.de / 21.04.2018 / Politik / Seite 7

Frankreichs Parlament stimmt für Verschärfung des Asylrechts

Paris. Die französische Nationalversammlung hat für eine Verschärfung des Asylrechts gestimmt. 92 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend in Paris dafür, die Frist für die Einreichung eines Asylantrags von 120 auf 90 Tage zu verkürzen. 31 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzesartikel, der Teil eines umfangreichen Asyl- und Einwanderungsgesetzes der Regierung von Präsident Emmanuel Macron ist. 13 Abgeordnete enthielten sich. Gegen den Gesetzesentwurf hat es in Frankreich massive Proteste gegeben. Auch in der Regierungspartei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) ist das Vorhaben umstritten, das unter anderem auch eine längere Abschiebehaft vorsieht. AFP/nd