Spahns Pläne: »Ohne Sinn und Verstand«

Berlin. Für seine Pläne zur Reform der Krankenkassenfinanzen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von mehreren Seiten Kritik geerntet. Spahns Gesetzentwurf, der die Rückkehr zur Beitragsparität zum Jahreswechsel und einen Abbau der Finanzrücklagen der Krankenkassen vorsieht, führe »zu einem Beitragsjojo, der für die Versicherten kaum was bringt«, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink. Das Geld aus den Finanzrücklagen werde »im kommenden Jahr dringend gebraucht, um die Kosten für die Verbesserungen bei der Pflege und auch bei der Versorgung im ländlichen Raum zu finanzieren«. Wenn diese ernst gemeint seien, würden sie sogar »weitaus mehr kosten«. »Spahn greift hier ohne Sinn und Verstand in die Wirtschaftsplanung der Kassen ein«, erklärte die Gesundheitspolitikerin.

Die AOK kritisierte, Spahn schieße »über das Ziel hinaus«. Der Plan sei ein gravierender Eingriff in die Beitragsautonomie der Krankenkassen. Der Verband der Ersatzkassen mahnte: »Bevor Eingriffe in die Beitragssatzgestaltung der Krankenkassen durch den Gesetzgeber vorgenommen werden, müssen die Kosten der angekündigten Reformen - zum Beispiel für Pflegepersonal - zunächst seriös abgeschätzt werden.«

Auch aus Patientensicht geht der Vorschlag fehl. »Bevor sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Beitragssenker feiern lassen kann, muss er seine Hausaufgaben machen«, forderte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. »Schließlich explodieren gerade die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner - ein Grund dafür ist, dass sie die medizinische Behandlungspflege aus der eigenen Tasche zahlen müssen.« Für jeden der 780 000 betroffenen Pflegebedürftigen im Heim seien dies monatlich 300 Euro, erklärte Brysch. Diese insgesamt drei Milliarden Euro jährlich müssten nun von den gesetzlichen Kassen übernommen werden. »Es kann nicht sein, dass Pflegebedürftige in Heimen schlechter gestellt werden als zu Hause, denn hier zahlt die gesetzliche Krankenversicherung die medizinische Behandlungspflege schon immer in vollem Umfang«. Spahns Pläne waren auch schon vom Koalitionspartner SPD kritisiert worden.

Unterstützung erhielt Spahn dagegen vom Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. »Die geplante Pflicht zur Abschmelzung der Rücklagen ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn Sozialkassen sind keine Sparkassen«, erklärte er. Theurer kritisierte aber die Rückkehr zur Beitragsparität. AFP/nd