Biotonne und Wickeltisch

Die Themen Müllbeseitigung und Kitaplätze standen schon vor dem Parteitag am Wochenende auf der Agenda der Grünen. Am Samstag in Adlershof beschlossen die Delegierten nun ein Konzept, das verschiedene Maßnahmen zur Müllvermeidung vorsieht, unter anderem flächendeckende Biotonnen und ein Pfandsystem für Kaffeebecher: »Wir machen Berlin von der Mülldreckschleuder zur müllfreien Stadt«, sagte Landeschef Werner Graf. In der Stadt fielen jährlich 800 000 Tonnen Restmüll an. Pro Jahr würden allein in Berlin 175 Millionen Einwegbecher verbraucht - 20 000 Stück pro Stunde. »Dieser Irrwitz muss ein Ende haben.« Es soll außerdem ein Gebrauchtwarenhaus nach Hamburger Vorbild gegründet werden.

In einem weiteren Beschluss fordern die Grünen ein konzertiertes Vorgehen gegen den Mangel an Kitaplätzen in der Stadt. Nötig seien unter anderem eine höhere Bezahlung von Erziehern, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mehr Ausbildung. In der Vergangenheit sei hier zu wenig passiert, kritisierten etliche Redner, ohne die zuständige Senatorin Sandra Scheeres vom Koalitionspartner SPD beim Namen zu nennen.

Den Vorschlag von Regierungs- und SPD-Chef Michael Müller für ein solidarisches Grundeinkommen lehnen die Grünen ab. »Ja, klar klingt solidarisches Grundeinkommen toll, aber am Ende ist das doch alter Wein in neuen Schläuchen«, sagte Parteichefin Nina Stahr. »Wir wollen keine Sanktionen bei Hartz IV, sondern eine Grundsicherung, die allen Menschen zusteht«, betonte sie. Erster Schritt müsse die Einführung einer Kindergrundsicherung sein.

In Berliner Behörden und Gaststätten soll es nach dem Willen der Grünen eine Wickeltisch-Pflicht geben. In öffentlichen Gebäuden des Landes und der Bezirke mit Publikumsverkehr soll einem Parteitagsbeschluss zufolge künftig ein »für alle Geschlechter zugänglicher« Wickeltisch vorgehalten werden - »inklusive angemessener Beleuchtung und säuglingsgerechter Temperierung beziehungsweise mit Wärmelampe«, wie es hieß. Eine gesetzliche Wickeltisch-Pflicht soll demnach auch für Gaststätten mit mehr als 50 Quadratmeter Fläche oder ab zehn Plätzen gelten.

Angesichts der Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte beim letzten Jahreswechsel plädieren die Grünen für Beschränkungen beim Verkauf von Silvesterböllern. Nach ihrem Willen soll dies künftig nur noch am 31. Dezember und nur im regulären Einzelhandel möglich sein.

Zudem soll Pyrotechnik, die besonders häufig zu Verletzungen führt, nicht mehr frei verkauft werden dürfen. In dem Parteitagsbeschluss fordern die Grünen Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf, über die Innenministerkonferenz auf Bundesebene tätig zu werden: Der Bund müsse Ländern und Kommunen entsprechende Regelungen ermöglichen. dpa/nd