Mietervereine schlagen Alarm

Rostock. Um die Wohnungsnot in Mecklenburg-Vorpommern zu bekämpfen, müssen nach Ansicht der Mietervereine des Landes so schnell wie möglich Hunderte, wenn nicht Tausende Wohnungen im Geschosswohnungsbau gebaut werden. Da die Neubauten der vergangenen Jahre fast ausschließlich zu sehr hohen Preisen angeboten und dann auch angemietet oder gekauft wurden, müssten auch zahlreiche Sozialmietwohnungen geschaffen werden, lautete die zentrale Forderung auf dem Landesverbandstag der sieben Mietervereine am Samstag in Rostock. Mecklenburg-Vorpommern wird seit 2008 von einer SPD/CDU-Koalition regiert.

Als lokale Brennpunkte im Nordosten hat der Mieterbund die Städte Greifswald, Rostock, Neubrandenburg, Wismar, Bad Doberan und Waren an der Müritz sowie Bädergemeinden wie Kühlungsborn, Binz oder Zinnowitz ausgemacht. In den sieben Mietervereinen im Land sind den Angaben zufolge rund 17 000 Haushalte organisiert. Der Verband forderte gleichzeitig die Aufstockung der Gelder aus dem Förderprogramm »Wohnungsbau sozial«. Die daraus für im Jahr 2018 zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 20,6 Millionen Euro beziehungsweise für das kommende Jahr 20,8 Millionen Euro seien noch deutlich zu gering. Denn Mecklenburg-Vorpommern erhalte für dieses Jahr rund 52 Millionen Euro Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau und im kommenden Jahr 42 Millionen Euro. Der Mieterbund forderte das Land auf, diese Mittel zweckgebunden für die soziale Wohnraumförderung einzusetzen und mit Landesgeldern in gleicher Höhe zu unterstützen.

Die Mietervereine waren sich bei ihrer Tagung in Rostock bewusst, dass die Umsetzung solcher Neubauvorhaben mehrere Jahren in Anspruch nimmt. Darum forderten sie die Städte, die Eigentümer der kommunalen Wohnungsgesellschaften sind, auf, eine bestimmte Anzahl ihrer Wohnungen in den nächsten Jahren zu sozialverträglichen Preisen zu vermieten. »Auch eine wirksame Mietpreisbremse hätte eine gewisse Wirkung«, sagte Verbandsgeschäftsführer Kai-Uwe Glause.

Dazu erklärte Andreas Breitner, der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): »Die Mietervereine haben recht: Mecklenburg-Vorpommern benötigt deutlich mehr bezahlbare Wohnungen. Die Landesregierung hat das Problem erkannt, doch lässt sich so schnell nicht aufholen, was in den vergangenen 15 Jahren versäumt wurde. Die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsunternehmen bauen, was das Zeug hält, wenn man sie lässt.«

Notwendig sei jetzt, erklärte Breitner, alle bürokratischen Hemmnisse zu beseitigen. Die Kommunen müssten ihre Kraft darauf konzentrieren, für den Wohnungsbau geeignete Grundstücke zur Verfügung zu stellen. »Die Vergabe dieser Flächen könnte daran gebunden werden, dass eine Niedrigmietgarantie abgegeben wird und 20 Jahre lang Mieten verlangt werden, die deutlich unter dem Mietenspiegel liegen.« dpa/nd