Die ganze Welt hat auf Finnland geschaut. Keine Linkspartei, sondern ausgerechnet der Ex-Großunternehmer und rechtsliberale Ministerpräsident Juha Sipilä von der Zentrumspartei genehmigte 2016 ein umfangreiches Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen. Seine Partei hatte diese Forderung schon lange im Programm. Die staatliche Versicherungsanstalt Kela wurde damit beauftragt, das Pilotprojekt durchzuführen. Nun könnte es zu Ende gehen.
Seit Januar 2017 und bis Ende 2018 erhalten 2000 Finnen zwischen 25 und 58 Jahren, die zuvor Arbeitslosengeld bezogen haben, 560 Euro (670 Franken) monatlich steuerfrei vom Staat. Das Geld ist an keinerlei Bedingungen geknüpft. Wer ausgewählt wurde, musste mitmachen. Denn es geht Helsinki darum, ein repräsentatives Ergebnis zu erhalten. Arbeitssuchende, die zuvor höhere Sozialleistungen erhalten hatten, waren ausgeschlossen. Das Grundeinkommen sollte keine Bestrafung sein. Das Experiment kostet rund 30 Millionen Euro. Bezieher erhalten die 560 Euro auch weiter, wenn sie eine Arbeit annehmen. So soll der Anreiz bei Arbeitssuchenden, sich eine Stelle zu suchen, erhöht werden.
Nun warnt der Forschungschef von Kela, Olli Kangas, vor dem endgültigen Ende des Projektes. »Wir hatten kürzlich beantragt, das Pilotprojekt mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auch auf Personen, die schon Arbeit haben, ab 2019 auszuweiten, um bessere Erkenntnisse einzusammeln«, so Kangas. »Die Regierung weigert sich leider, die Gelder zu bewilligen. Daraus schließen wir, dass sie kein Interesse hat, das Projekt nach 2018 fortlaufen zu lassen. Sie hat das Interesse daran anscheinend verloren. Wir sind etwas enttäuscht«, kritisiert er gegenüber »nd«.
Die Ergebnisse des Tests werden 2019 veröffentlicht. Doch auch wenn sie positiv ausfallen sollten, sei die Chance, das Projekt fortzuführen und auszuweiten, angesichts der derzeitigen ablehnenden Haltung der Regierung gering, sagt Kangas. »Im April sind Wahlen und wenn danach die Sozialdemokraten mit den Konservativen weiterregieren sollten, wird es auf keinen Fall eine Fortsetzung des Bürgerlohnprojektes geben.«
Nur die rechtsliberale Zentrumspartei und die kleineren Grünen sowie die Linkspartei sind für die Fortsetzung des Experimentes. Bislang deuten Umfragen aber darauf hin, dass die Zentrumspartei die Führung an die Sozialdemokraten abgeben muss. Allerdings brauchen diese einen Partner. Es gebe daher noch eine kleine Resthoffnung für das Projekt, falls die Zentrumspartei als Juniorpartner in eine neue Regierung eintrete, räumt Kangas ein.
Grundsätzlich kritisiert der Sozialwissenschaftler, dass das bislang genehmigte Projekt zu klein und einseitig sei, um genügend Erkenntnisse über das Verhalten am Markt zu generieren. »Ursprünglich hatten wir auf eine viel größere Stichprobe als nur 2000 Personen und auf eine zeitlich längere Testperiode als nur die zwei Jahre gehofft«, sagt er. »Wir hatten den Vorschlag, das Mitbürgereinkommen in einem Ort mit mindestens 10.000 Einwohnern einzuführen. Zum anderen wollten wir aus der rund 5,5 Millionen Einwohner zählenden Gesamtbevölkerung Finnlands 10.000 Personen im arbeitsfähigen Alter zufällig auswählen und mit einer Kon- trollgruppe vergleichen, die kein Grundeinkommen erhält«, sagt er.
Ministerpräsident Sipilä ging es beim Bürgerlohn durchaus um rechtsliberale Prinzipien. So sollte das Grundeigentum die Verantwortung des Einzelnen stärken und zu weniger Staat führen. Das Experiment sollte aber vor allem klären, ob Arbeitslose mit Grundeinkommen eher wieder selbst Arbeit finden als Arbeitslose mit Arbeitslosengeld.
Die Finnen sollten durch das Grundeinkommen auch eher bereit dazu sein, im Niedriglohnsektor zu arbeiten. Unkontrollierte Arbeit von Erwerbslosen würde wegfallen. Nun dürften die Wahlen im April über eine mögliche Fortsetzung des Grundeinkommens in Finnland entscheiden.