Union kritisiert SPD-Frist für Paragraf 219a
Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag hat im Streit über das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche die von der SPD gesetzte Frist bis Herbst kritisiert. Es sei »kein konstruktiver Beitrag zur Problemlösung, sich öffentlich Fristen zu setzen«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Man wolle einen entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung zum Thema abwarten. Grosse-Brömer appellierte an den Koalitionspartner, die Zusammenarbeit in der Koalition nicht zu gefährden. Der SPD-Vorstand hatte beschlossen, mit »reformwilligen« Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache zu machen, wenn bis zum Herbst kein Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen den Fraktionen zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a gefunden wird. dpa/nd
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