Außenpolitik im Schweriner Schloss

Das Säbelgerassel zwischen West und Ost, die gegenseitigen Vorwürfe zwischen Russland und den USA, eine Lage, die sich immer weiter verschärft - und das nicht nur verbal: »Das macht den Menschen hier Angst«, so fasste Jochen Schulte am Mittwoch im Schweriner Landtag das Empfinden vieler Bürgerinnen und Bürger im Nordosten zusammen. Doch Bedrohungen dürften Gespräche nicht ersetzen, betonte der SPD-Abgeordnete, und dass der Gesprächsfaden zwischen Ost und West nicht abreiße, dazu solle Mecklenburg-Vorpommern auch künftig seinen Beitrag leisten. Konkret wolle man die 2002 gegründete Partnerschaft mit der Region Leningrad stärken und erweitern.

Mit einem Plädoyer für die gute Pflege dieser Partnerschaft hatte Mecklenburg-Vorpommerns Landesparlament im Rahmen einer aktuellen Stunde seine Plenarwoche im Schweriner Schloss gestartet. Beim Blick auf das Regionale, etwa auf den seit zwei Jahren im Nordosten veranstalteten »Russlandtag«, blieb es nur kurz. Außenpolitik beherrschte sodann die Redebeiträge. Kritik an den von westlicher Seite gegen Russland verhängten Sanktionen wurde laut - Sanktionen, die im Endeffekt beide Seiten getroffen hätten.

Die Summe des Im- und Exportgeschäftes allein zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Russland sei 2016 von zuvor 1,1 Milliarden auf 642 Millionen Euro gesunken, gab Jochen Schulte zu bedenken. Die Zweifel an der Sanktionspolitik nähmen ständig zu, sagte der SPD-Abgeordnete. Erfreulicherweise habe es der Nordosten geschafft, zu einer Art Verbindungsstelle zwischen westlichen und östlichen Handelspartnern zu werden, »wenn wir auch häufig für diese Politik kritisiert werden«. Das gute Verhältnis zu Russland, das besonders Mecklenburg-Vorpommerns früherem Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) zu verdanken sei, heiße ja nicht, dass Kritik an russischer Politik ausbleibe, etwa am Vorgehen in der Ukraine, unterstrich Schulte.

So wie Schulte würdigte auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die hervorragend entwickelte Zusammenarbeit mit dem Gebiet um St. Petersburg, eben der Region Leningrad. Diese Beziehung solle vertieft werden auf wirtschaftlichem Gebiet, in der Wissenschaft und beim kulturellen Austausch. Russland sei der drittwichtigste Handelspartner des Nordostens und dort stark vertreten, sagte die Regierungschefin. Viele Unternehmen der Hafenwirtschaft beider Länder arbeiten eng zusammen, führte sie als Beispiel an, und diese Kooperationen wolle man ausbauen. »Auch deshalb liegt mir daran, zu einem schrittweisen Abbau der wechselseitigen Sanktionen zu kommen«, so Schwesig.

Auch mit den anderen Partnerländer im Ostseeraum, so mit Polen und Schweden, solle die Beziehung intensiviert werden, hob CDU-Fraktionschef Vincent Kokert hervor. Was den Dialog mit Russland betreffe, sei man sich wohl einig im Plenum, aber: Die Probleme mit der russischen Administration müssten klar benannt werden.

Solche Probleme gebe es durchaus, von der völkerrechtswidrigen Annektion der Krim über Homophobie bis hin zu Repressalien gegen Oppositionelle, konstatierte Karsten Kolbe von den LINKEN und sagte: Wladimir Putin sei gewiss kein Heiliger, aber bei aller berechtigten Kritik agiere er gegenwärtig wesentlich besonnener »als sein twitterndes Pendant« in Washington. Nicht gegen, sondern nur mit Russland ließen sich internationale Konflikte lösen, bekräftigte der Linkspolitiker im Rahmen der aktuellen - besser: außenpolitischen - Stunde.