Lompscher will BiMA-Flächen erneut prüfen

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) will erneut alle zum Verkauf stehenden Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BiMA) prüfen lassen, auch wenn sie nicht für den Wohnungsbau geeignet sind. »Wir werden uns das Portofolio noch einmal dahingehend anschauen, ob es für andere Zwecke geeignet ist und dementsprechend ein Interesse des Landes am Kauf nachmelden«, kündigte Lompscher bei der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Abgeordnetenhaus am Mittwoch an.

Anlass der Ankündigung ist der Verkauf eines Grundstückes in Marzahn-Hellersdorf an einen Privatinvestoren. »Der Kaufpreis betrug das 15-fache des ermittelten Verkehrswerts«, sagte Lompscher. 2015 habe eine Prüfung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE ergeben, dass die 54 000 Quadratmeter große Fläche nicht zum Bau von Wohnungen geeignet ist. Da die Gewerbefläche zum Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich gehöre, gelte diese Feststellung weiterhin, erklärte die Senatorin. Am Mittwoch sollte der Haushaltsausschuss des Bundestages über den Verkauf befinden. Die Initiative »Stadt von unten« fordert einen Ankauf der Fläche durch das Land, auch wenn die Entwicklungsperspektive noch unklar sei. »Es gibt nichts mehr zu verschenken in der Bodenfrage«, erklärten die Aktivisten.