Ausnahmen für Rettungsstellen notwendig

Eine flächendeckende Notfallversorgung bei Unfällen und akuten Krankheiten muss nach Aussage von Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) in allen Teilen Brandenburgs erhalten bleiben. Die Antwort auf die Frage, wie das im Einzelnen geschehen soll, blieb sie im Landtag vor dem Hintergrund eines neuen Anforderungskatalogs der Bundesregierung schuldig.

In dem Katalog wird aufgelistet, zu welchen medizinischen Leistungen eine Unfallstation imstande sein muss, wenn sie mit Zuschlägen rechnen und keine Abschläge hinnehmen will.

Der Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato (LINKE) zufolge geht es »im Kern um neue Anforderungen an die stationäre Unfallversorgung«, beispielsweise um Mindestvorgaben zu Art und Anzahl von Fachabteilungen und zur Anzahl und Qualifikation des vorzuhaltenden Fachpersonals. »Zahlreiche Länder befürchten in diesem Zusammenhang erhebliche Einschnitte in der Notfallversorgung«, sagte Fortunato. Sie erkundigte sich danach, welche Folgen für die Notfallversorgung in brandenburgischen Krankenhäusern zu erwarten seien.

Gesundheitsministerin Golze bestätigte, dass für brandenburgische Krankenhäuser mit Unfallstationen vor allem in ländlichen Regionen Ausnahmeregelungen gelten müssten, die ihnen die vollen Summen auch dann sichern, wenn sie nicht alle Kriterien des neuen Katalogs erfüllen. Betreffen könne das die Möglichkeiten der Chirurgie, der Inneren Medizin oder die Frage, ob binnen 30 Minuten ein Anästhesist zur Stelle sein kann. Ihr sei seitens der Bundesregierung zugesichert worden, dass es Ausnahmen geben könne, die vor Abschlägen verschonen, erläuterte Golze. Den genauen Wortlaut der möglichen Ausnahmeregelung kenne sie hingegen noch nicht, sei also nicht imstande, Standorte zu benennen, für die solche Ausnahmen gelten müssten. Doch warne sie vor Panikmache und dem Verbreiten von Unsicherheit, sagte Golze. Sie betonte, es müsse flächendeckend gesichert bleiben, dass jede Bürgerin und jeder Bürger schnell und auf hohem Niveau medizinisch versorgt werden kann. Daher habe auch das Land Brandenburg sich für die genannten Ausnahmen starkgemacht.

Der Abgeordnete Raik Nowka (CDU) hatte gefragt, ob infolge der neuen Bundesreglung in Brandenburg jetzt Notaufnahmen schließen müssen. Aufklärung darüber sei »dringend geboten«, hatte er gesagt.

Vor einiger Zeit war Brandenburg von der Weltgesundheitsorganisation zum zweiten Mal als »Sichere Region« eingestuft worden. Dieser Titel wird Gebieten zugestanden, in denen die Gefahr, durch Unfälle, Verletzungen und Gewalt zu Schaden zu kommen, deutlich geringer ist als anderswo.