Sonntagsredefreiheit

Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten, gezielter wirtschaftlicher Druck auf unabhängige Medienhäuser, Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Staatskanälen - all das findet sich mitten in der EU oder deren Beitrittskandidaten. Die Justiz als Waffe gegen kritische Berichterstattung, Morde an investigativ arbeitenden Kollegen - traurige Realität in jener Region der Welt, in der doch die Geltung des Rechts als grundlegend in vielen wohlklingenden Reden hochgehalten werden.

Aber so wie Sonntagsreden zumeist aus Leerformeln und Floskeln bestehen, so steht es auch um die Verteidigung der Pressefreiheit: Sich für sie auszusprechen ist wohlfeil, Verstöße gegen sie anzuprangern gehört zum guten Ton. Wirksame Schritte zur Verteidigung: Fehlanzeige. Deutschland konnte sich in der aktuellen Rangliste von »Reporter ohne Grenzen« sogar um einen Platz verbessern. Trotz zahlreicher Drohungen und tätlicher Angriffe, Einschüchterungsversuchen vonseiten des Staates vor allem rund um den G20-Gipfel, mag man erstaunt fragen. Aber wenn sich andere extrem verschlechtern, reicht eine weniger schlechte Leistung schon aus, um besser dazustehen. Das kann nicht kaschieren, dass Pressefreiheit auch dort mehr und mehr unter Druck gerät, wo sie weltweit am sichersten schien. Wo sie am häufigsten in Sonntagsreden hochgehalten wird.