Wer ist hier gewalttätig?

Ellwangen. Nach einer verhinderten Abschiebung eines Asylbewerbers in Ellwangen (Baden-Württemberg) hat die Polizei am Donnerstag mit Hunderten Beamten eine Flüchtlingsunterkunft durchsucht. Ein 23-jähriger Flüchtling aus Togo wurde festgenommen und soll nun nach Italien gebracht werden. Die Abschiebung war bereits für Montag vorgesehen, doch etwa 150 bis 200 Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung hatten dies verhindert, indem sie Streifenwagen blockierten. Die Polizei hatte die Aktion daraufhin abgebrochen. Neben dem 23-Jährigen nahmen die Beamten am Donnerstag noch weitere Flüchtlinge in Gewahrsam, einige sollen in andere Einrichtungen verlegt werden.

Die Vorgänge von Ellwangen haben eine Debatte über Gewalt und Sicherheit ausgelöst. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte das Vorgehen der Polizei. Innenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Ereignisse einen »empörenden Sachverhalt«. So dürfe »das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden«. Der Innenminister bot an, die Bundespolizei könne künftig mit für die Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften sorgen. »Wer gegen das Recht verstößt und sich der Polizei widersetzt, muss mit deutlichen Konsequenzen rechnen«, sagte auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD).

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR verurteilte das Verhalten der Flüchtlinge. Sein Repräsentant in Deutschland, Dominik Bartsch, erklärte aber zugleich: »Menschen, die nach langem Warten kurz vor einer Abschiebung stehen, sind in einer Ausnahmesituation.« Die LINKE-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisierte das Behördenvorgehen: »Offenbar verfolgte der heutige Polizeieinsatz auch das Ziel, Flüchtlinge, die solidarisch zusammenstehen und sich gegen Abschiebungen organisieren, einzuschüchtern.« nd/Agenturen Seite 5