Berlin. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant einem Zeitungsbericht zufolge einen grundlegenden Umbau der Bundeswehr. Die Ministerin wolle die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze beenden und sich künftig »gleichrangig« der Landes- und Bündnisverteidigung widmen, berichtete die »Süddeutsche Zeitung« am Freitag unter Berufung auf den Entwurf eines Grundsatzpapiers mit dem Titel »Konzeption der Bundeswehr«.
Darin heißt es dem Blatt zufolge, die Bundeswehr müsse vorbereitet sein, »ihren Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge« zu leisten. Einem Begleitschreiben zufolge werde die Landes- und Bündnisverteidigung als die »anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf« definiert. Dem Bericht zufolge dürften dadurch Ausgaben in Milliardenhöhe auf die Bundeswehr zukommen.
Hintergrund der Neuausrichtung sei eine veränderte Sicherheitslage, durch die anhaltende Krise um die Ostukraine sei die Landes- und Bündnisverteidigung wieder stärker in den Blick gerückt.
Von der Leyen verlangte zuletzt bereits deutlich mehr Geld für ihr Ressort[1]. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wies das zurück. »Die Ausgaben für die technische Ausrüstung der Bundeswehr steigen«, sagte Nahles der »Neuen Osnabrücker Zeitung« am Donnerstag. »Bestmögliche Ausrüstung heißt aber nicht höchstmögliche Aufrüstung.« Es bleibe dabei, dass die SPD »bei einer Aufrüstungsspirale nicht mitmachen« werde.
Das Kabinett hatte am Mittwoch den Haushalt für das laufende Jahr sowie Eckwerte für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordern deutlich mehr Geld für ihre Etats in den nächsten Jahren. Für das laufende Jahr sind 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Beim Wehretat droht Deutschland das Nato-Ziel zu verfehlen, wonach die Verbündeten 2,0 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken sollen.
Der SPD-Haushälter Johannes Kahrs warf von der Leyen vor, die Strukturprobleme in ihrem Haus nicht gelöst zu haben. Diese müssten aber beseitigt werden, bevor neue Milliarden in den Wehretat fließen könnten, sagte Kahrs der »Rhein-Neckar-Zeitung« am Donnerstag. »Frau von der Leyen hat zuletzt jährlich stets rund eine Milliarde Euro wieder an den Finanzminister zurückgegeben, weil ihr Haus nicht funktioniert und sie die Mittel deswegen gar nicht sinnvoll ausgeben konnte.« An Geld sei bislang »noch kein sinnvolles Rüstungsprojekt« gescheitert.
Aus der CDU und der FPD erntete Nahles Kritik. »Hier von einer Aufrüstungsspirale zu sprechen ist unlauter, denn damit verkennt sie unsere Verantwortung für den Schutz der Soldatinnen und Soldaten«, betonte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, am Donnerstag. Die Kritik von Nahles zeuge von Unkenntnis und werde dem Sicherheitsbedürfnis Deutschlands nicht gerecht. Klar ist, dass beim Verteidigungshaushalt noch einmal deutlich nachgebessert werden müsse.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die SPD habe die Notlage der Bundeswehr nicht verstanden. Es gehe nicht um Aufrüstung, sondern nur darum, »die existenziellen Mängel beim Material so zu beheben, dass zumindest eine vernünftige Ausbildung gewährleistet werden kann«. Die Kanzlerin müsse nun mit ihrer Richtlinienkompetenz einschreiten und notfalls SPD-Finanzminister Scholz in seine Schranken weisen.
Den Forderungen nach Etaterhöhung für die Bundeswehr steht die Aussage des Bundesrechnungshofes gegenüber, der der Bundeswehr in dem Ergänzungsbericht zum Jahresbericht 2017 unter anderem vorwirft[2], Übungsmöglichkeiten in Eurofighter-Simulatoren nicht ausgenutzt und damit etwa 180 Millionen Euro verschwendet zu haben.
»Frau von der Leyen muss dringend der Geldhahn zugedreht werden«, forderte der LINKEN-Verteidigungsexperte Matthias Höhn. Das Missmanagement im Verteidigungsministerium freue nur die Rüstungsindustrie.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Verteidigungsministerin von der Leyen vor, Geld zu »verpulvern«. Das Fazit des Rechnungshofberichts laute: »Erstmal das Geld anständig ausgeben, was man zur Verfügung hat«, sagte Göring-Eckardt. Agenturen/nd