Neuköllns Bürgermeister verteidigt Kopftuchverbot

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat das Neutralitätsgesetz gegen Kritik vonseiten der Grünen verteidigt. Gegenüber dem »Tagesspiegel« sagte Hikel, es sei wichtig, dass Schüler mit neutralen Lehrern rechnen könnten, genauso wie Angeklagte vor Gericht. »Da darf es auch keine Ausnahmen geben.« Der neue Neuköllner Bezirksbürgermeister kündigte an, sich möglichen Initiativen zur Abschaffung des Neutralitätsgesetzes entgegenzustellen. An den Schulen gebe es viele Schüler, denen von zu Hause eine bestimmte Religion oder Weltanschauung aufgedrückt werde. Gerade in Bezirken wie Neukölln sei die religiöse Beeinflussung ein Problem. Schüler müssten selbst entscheiden können, an welche Weltanschauung sie glauben. Dies gelte nicht nur für religiöse Symbole, sondern für alle Weltanschauungen, also etwa auch für ein SPD-Shirt. In der rot-rot-grünen Landesregierung ist das Neutralitätsgesetz umstritten. Es verbietet Lehrern, Richtern und Polizisten religiöse Symbole wie etwa das Kopftuch. In mehreren Fällen haben muslimische Lehramtsanwärterinnen oder Lehrerinnen inzwischen erfolgreich gegen das Verbot wegen Diskriminierung geklagt und eine Entschädigung erstritten. epd/nd