Länder sind noch nicht im Boot

Berlin. Der Vorstoß von Horst Seehofer (CSU) zu AnKER-Zentren für Asylbewerber stößt in den Bundesländern bislang auf eher verhaltene Resonanz. Fünf bis sechs Pilotprojekte möchte der Bundesinnenminister ab August oder September starten. In den Zentren sollen Geflüchtete von ihrer Ankunft bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben. Bislang meldete neben Bayern auch Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Interesse an einer Beteiligung in der Testphase an. Doch sind die kritischen Töne aus den Ländern nicht zu überhören.

»Bisher kennen wir nur Ankündigungen aus Interviews und Pressekonferenzen«, meinte etwa der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Mit Verweis auf die bayerische Landtagswahl im Oktober fügte er hinzu: »Mit solchem Aktionismus kommen wir nicht weiter.« Seehofer solle jetzt rasch seine Pläne konkretisieren. Nur dann könnten die Länder auch tatsächlich planen.

Offenbar ist auch in Nordrhein-Westfalen noch keine Entscheidung für eine Teilnahme an der Pilotphase gefallen. »Ob NRW ein AnKER-Zentrum einrichtet, hängt von der Konkretisierung ab«, erklärte der NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP). Auch der Liberale stört sich an den vielen Ankündigungen Seehofers der letzten Wochen und fordert stattdessen ein zügiges Vorgehen. »Wir brauchen dringend einen Migrationsgipfel, bei dem die Ausgestaltung detailliert geklärt wird.« Stamp will dort unter anderem die Zusammenarbeit der Zentren mit den Verwaltungsgerichten klären, um zu schnelleren Abschiebungen zu kommen. Ein Dorn im Auge sind dem Minister schon lange die vielen verlängerten Duldungen.

Stamp hatte wegen eines solchen Treffens bereits an Seehofer geschrieben. Bund, Länder und Vertreter der Kommunen sollten sich gemeinsam an einen Tisch setzen. Der Minister betonte, dass insbesondere in den Kommunen die Situation »brutal angespannt« sei, weil sie große Probleme hätten, Flüchtlingskinder in den Kitas und Schulen unterzubringen. Außerdem litten sie finanziell darunter, für die vielen geduldeten Flüchtlinge aufkommen zu müssen.

Bei einem solchen Treffen will Stamp auch darauf dringen, die Liste sicherer Herkunftsländern zu erweitern. Im Koalitionsvertrag hatten Union und Sozialdemokraten zwar vereinbart, die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien für sicher zu erklären. Dafür ist jedoch die Zustimmung der Grünen im Bundesrat notwendig. Stamp schlägt nun vor, den Grünen entgegenzukommen und bestimmten Gruppen von Antragsteller aus diesen Ländern - etwa Bloggern oder Homosexuellen - eine besondere Rechtsberatung anzubieten. Und damit eine bessere Chance, als Asylbewerber anerkannt zu werden. sot/Agenturen