Dobrindt kritisiert Rechtshilfe

Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine »aggressive Anti-Abschiebe-Industrie« in Deutschland kritisiert. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte Dobrindt gegenüber Medien. Es sei »nicht akzeptabel«, wenn dadurch »die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird«.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hielt Dobrindts Äußerungen entgegen, es sei »Kern eines Rechtsstaates, dass Behördenentscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden«. Mehr als 40 Prozent aller Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen und die Androhung der Abschiebung hätten im letzten Jahr vor Gericht Erfolg gehabt, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. »Grund- und Menschenrechte gelten nicht nur für Deutsche, dazu gehört auch ein effektiver Rechtsschutz.«

Die Äußerungen Dobrindts sollten »den Boden bereiten für einen massiven faktischen Abbau von Grund- und Menschenrechten von Asylsuchenden«, kritisierte Burkhardt. Die Isolierung von Flüchtlingen in sogenannten AnKER-Zentren solle diese »abschiebereif machen, indem der Zugang zu anwaltlicher Vertretung in Praxis enorm erschwert wird«.

Politiker der Union haben nach dem Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen auch mehr Druck auf die Herkunftsländer der Schutzsuchenden gefordert. Abschiebungen scheiterten meistens daran, dass die Ausreisepflichtigen von den Botschaften der entsprechenden Länder keine Papiere bekämen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegenüber Medien. Herkunftsländern, die bei Abschiebungen nicht kooperierten, solle deshalb beispielsweise Entwicklungshilfe entzogen werden.

»Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen, und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück«, sagte Kretschmer. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, Deutschland müsse »manchmal auch über die Entwicklungshilfe Druck auf Herkunftsländer« machen. Zugleich könne es Anreize für Staaten geben, die gut mitarbeiten. »Aber unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden.« Agenturen/nd