Staat kann mit mehr Geld rechnen

Berlin. Die Bundesregierung darf möglicherweise auf einen größeren finanziellen Spielraum für neue Investitionen hoffen. In Mainz treffen sich seit Montag für insgesamt drei Tage Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung - am Mittwoch will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin die Ergebnisse vorstellen. Erwartet werden steigende Einnahmen im Vergleich zur Herbst-Schätzung. Damals war prognostiziert worden, dass die Steuereinnahmen bis 2022 auf 889,6 Milliarden Euro im Jahr steigen könnten. Nun berichtet das »Handelsblatt«, dass bis 2022 Mehreinnahmen von 60 Milliarden Euro hinzukommen könnten. Dies zeichne sich aus den Vorlagen für die Steuerschätzung ab.

Unterdessen haben sich der Zeitung zufolge die Finanzminister der 16 Bundesländer auf ein Gesetz gegen Steuervermeidungstricks geeinigt. Mit dem Gesetz »zur Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen« soll der Gesetzgeber »zeitnah« auf nicht beabsichtigte Steuerschlupflöcher reagieren können. Agenturen/nd Kommentar Seite 4