Stuttgart. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Abschiebung des kürzlich in Ellwangen festgenommenen Flüchtlings aus Togo nach Italien für zulässig erklärt. Man habe den Eilantrag des Mannes gegen die geplante Abschiebung abgelehnt, teilte das Gericht am Dienstag mit.
Bereits im November hatten die Stuttgarter Richter einen Antrag des Togoers zurückgewiesen, mit dem er seine Abschiebung nach Italien verhindern wollte. Er war am 3. Mai bei einem Großeinsatz der Polizei in seiner Flüchtlingsunterkunft festgenommen worden. Drei Tage zuvor war die Polizei dort mit dem Versuch gescheitert, ihn abzuholen, weil andere Bewohner der Unterkunft Widerstand leisteten.
Der Anwalt des Flüchtlings beantragte danach, den bisherigen Gerichtsbeschluss zu ändern. Das Verwaltungsgericht konnte jedoch nach eigenen Angaben keine Gründe erkennen, die dies gerechtfertigt hätten.
Um die Vorgänge in Ellwangen entspann sich eine scharfe politische Debatte[1]. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete das Verhalten der Flüchtlinge als »empörend« und als »Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung«. Für ihn sei klar, »dass das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden darf«. Er stehe »politisch voll hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und der Polizei«. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte einen härteren Kurs der Sicherheitsbehörden. »Wer rote Linien überschreitet muss Vorfahrt bekommen bei der Beendigung seines Asylverfahrens und der Abschiebung«, sagte der CDU-Politiker.
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic beklagte hingegen, dass die die Polizei an der »Durchführung rechtmäßiger Maßnahmen« gehindert wurde, kritisierte aber gleichzeitig auch die Pläne der Bundesregierung für neue Rückführungszentren. »Da entsteht eine Dynamik und ein Gewaltpotenzial, und das alles auch auf dem Rücken der Einsatzkräfte der Polizei«, so Mihalic. »Auch vor dem Hintergrund sollte die Bundesregierung ihre Pläne für Ankerzentren noch einmal grundsätzlich überdenken.«
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte die Razzia. »Mit martialischen Großeinsätzen der Polizei werden nicht nur Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt, sondern gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert«, erklärte die Politikerin. »Dass der Betroffene nicht nach Italien zurückkehren möchte, ist nachvollziehbar, denn dort müssen viele Flüchtlinge auf der Straße leben«, sagte Jelpke weiter. Auch dass andere Bewohner der Unterkunft sich mit ihm solidarisierten, sei »angesichts gravierender Mängel im italienischen Asylsystem« verständlich.
Die LINKE-Abgeordnete und migrationspolitische Fraktionssprecherin Gökay Akbulut erklärte zu dem Einsatz[2]: »Statt mit den Betreffenden in einen Dialog zu treten und zu vermitteln wollte man ein Exempel statuieren und hat damit auch bewusst Verletzungen in Kauf genommen.« Den gesuchten Abschiebehäftling hätte man in seinem eigenen Bett gefunden. »Dafür war ein derart massiver Polizeieinsatz zumindest nicht nötig.«
Akbulut kritisierte weiterhin den »Verbalradikalismus« von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der die Ereignisse einen »Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung« nannte. »Seehofer sollte sich lieber bewusst machen, dass er den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit solchen Aussagen gezielt untergräbt.«
Auch unter Journalisten läuft derweil eine Debatte über Mängel der Berichterstattung. »Der imaginierte, der inszenierte Bürgerkrieg, und die Medien machen mit, liefern die Bilder, scheinbar ohne Bewusstsein für die Dynamik der Ereignisse«, kritisierte der »Spiegel«-Autor Georg Diez. »Sie liefern die Worte, die ihnen die Politik vorgegeben hat, scheinbar ohne Sinn für die eigene Stimme, die eigene Verantwortung.« dpa/nd