Ein Diplomat im Besatzerstil

Der gerade erst in Berlin angekommene neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat unmissverständlich klar gemacht, dass er sich hier als eine Art Generalgouverneur in einem abhängigen Territorium versteht. Seine Drohung gegenüber Deutschland und insbesondere der deutschen Wirtschaft, die nach Abschluss der Atomvereinbarung und offizieller Aufhebung der internationalen Boykottmaßnahmen 2015 ins Iran-Geschäft wieder eingestiegen ist, war unverhohlen. Deutsche Unternehmen, so Grenell am Dienstag über Twitter, sollten ihre Geschäfte in Iran »sofort« herunterfahren.

Der auch noch ziemlich neue nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, bekannt allerdings schon als Hardliner aus Kalte-Kriegs-Zeiten, assistierte aus Washington Grenells diplomatische Unverschämtheit mit der Ergänzung, dass die von den USA einseitig wieder in Kraft gesetzten Sanktionen »ab sofort« für alle Neuverträge mit iranischen Partnern gelten würden. Ausländische Firmen, die bereits in Iran seien, so zitiert ihn AFP, hätten noch »einige Monate« Zeit, um das Land zu verlassen.

Gemessen am diesem Affront war die Reaktion der Bundesregierung verhalten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte im ZDF, es gehe nun um »Schadensbegrenzung«. Kritik am Bündnispartner kam ihm nicht über die Lippen. Deutlicher war da beispielsweise der britische Außenminister Boris Johnson. Er rief die USA am Mittwoch im britischen Parlament in London »dringend auf, jede Handlung zu vermeiden, die die anderen Parteien daran hindern würde, das Funktionieren des Abkommens weiter zu ermöglichen«. roe