Flüchtlinge klagen gegen Italien

Flüchtlinge haben am Dienstag gemeinsam mit Hilfsorganisationen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Italien eingereicht. Rom sei durch seine Unterstützung der libyschen Küstenwache mitverantwortlich für ein Bootsunglück, bei dem im November 2017 20 Schutzsuchende ertrunken waren, so die Klageschrift. 17 Überlebende des Vorfalls werfen der libyschen Küstenwache vor, dass sie damals die Rettung von 130 Geflüchteten durch die Hilfsorganisation »Sea Watch« behindert habe. Die Libyer hätten während des Einsatzes auf die Schutzsuchenden eingeschlagen, Panik verbreitet, und versucht, sie zurück nach Libyen zu bringen.

Aus Sicht der klagenden Migranten verstößt Italien mit seiner Unterstützung der libyschen Küstenwache gegen mehrere Artikel der Europäische Menschenrechtskonvention. Bei der Zusammenarbeit zwischen Rom, Brüssel und Tripolis gehe es darum, Flüchtlinge an einer Überfahrt nach Europa zu hindern. Diejenigen, die nach Libyen zurückgeführt werden, seien Folter, Sklaverei und Vergewaltigung ausgesetzt.

Die Bundesregierung erklärte auf eine Anfrage der Linksfraktion, dass die libysche Küstenwache seit Sommer 2017 rund 30 000 Flüchtlinge auf See aufgenommen und nach Libyen gebracht hat. Laut Berlin sei bei den Besatzungen eine »deutliche Professionalisierung« zu beobachten. Der LINKEN-Abgeordnete Andrej Hunko wies diese Aussage als »blanken Zynismus« zurück. »Es handelt sich um eine Truppe von Piraten, die für die Europäische Union Türsteherdienste verrichtet.«

Fünf Helfer humanitärer Organisationen sind derweil jüngst von einem griechischen Gericht freigesprochen worden. Den drei Spaniern und zwei Dänen hatte die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Januar 2016 Menschenschmuggel begangen zu haben. Die Feuerwehrmänner waren als Flüchtlingshelfer nach Lesbos gefahren, als dort Tausende Migranten versuchten, von der Türkei nach Griechenland zu gelangen. Die Freigesprochenen erklärten nach dem Urteil: »Wir stehen heute im Fokus, doch das wahre Problem ist, dass immer noch Menschen im Meer ertrinken.«