Die Polizei hat nach Medieninformationen wegen der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg eine europaweite Fahnung nach 24 mutmaßlich Beteiligten eingeleitet. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe am 13. April eine Fahndungsliste mit Bildern von zwei Dutzend bisher unbekannten Personen »an die durch das LKA Hamburg ausgewählten europäischen Staaten« übersandt, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt.
Mit der »Bitte um Identifizierung« der Tatverdächtigen ging die Fahndungsliste an 15 ausländische Dienststellen, unter anderem an die »Guardia Civil Counter Terrorism Unit« in Spanien, die »State Security Division« in Griechenland, das »SO15 Counter Terrorism Command« in Großbritannien sowie weitere Sicherheitsbehörden in Frankreich, Polen, Ungarn, Tschechien, die Niederlande, Belgien, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland, Italien und die Schweiz. Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs, Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung seien eingeleitet worden.
Am Rande des Gipfeltreffens G20 in Hamburg im vergangenen Juli war es zu Ausschreitungen und auch zu Plünderungen gekommen. Die Hamburger Polizei hatte zunächst eine deutschlandweite öffentliche Fahndung[1] nach mehr als 100 unbekannten Personen eingeleitet,[2] die sich an den militanten Protesten beteiligt haben sollen.
Datenschützer und linke Politiker üben scharfe Kritik an der öffentlichen Fahndung nach mutmaßlichen G20-Randalierern. Die Linksfraktion sieht in der Polizeimaßnahme eine »unverhältnismäßige Verletzung der Grundrechte«. Teilweise waren auch Minderjährige von der Fahndung betroffen. »LKA und BKA überbieten sich in einem Lächerlichkeits-Wettbewerb«, sagte LINKEN-Innenexpertin Ulla Jelpke den Funke-Zeitungen. Gehe es nach der deutschen Polizei, solle »halb Europa mit diesen Fotos zugekleistert« werden.
»Dabei geht es wohlgemerkt nicht um einen Terroranschlag, sondern um Tatvorwürfe im Rahmen einer Demonstration«, so kritisiert Jelpke. Die Hamburger Behörden wollen am kommenden Mittwoch bei einer Pressekonferenz Ergebnisse zum Stand der Ermittlungen präsentieren. Agenturen/nd