Wien. In Österreich ist Anklage gegen 17 Aktivisten der völkisch-nationalistischen Identitären Bewegung (IBÖ) erhoben worden. Wie die Staatsanwaltschaft Graz am Montag mitteilte, werden zehn Führungsmitgliedern und sieben »aktiven Sympathisanten« der Bewegung die Bildung einer kriminelle Vereinigung sowie Aufstachelung zum Hass zur Last gelegt, zum Teil auch Sachbeschädigung und Nötigung. In der Anklage werden mehrere Aktionen der IBÖ zur Verbreitung ihrer »fremden- und islamfeindlichen Ideologie« erwähnt.
So hätten Identitäre im April 2016 am Dach des Hauses der Grünen in Graz ein Transparent mit dem Slogan »Islamisierung tötet« angebracht. Im Juni 2016 habe es eine rassistische Störaktion an der Universität Klagenfurt gegeben. Im März 2017 hätten Identitäre an der türkischen Botschaft Wien ein Banner mit der Parole »Erdogan hol deine Türken ham!« gehisst. »Die Vertreter der IBÖ sehen die kulturelle europäische Identität durch Multikulturalismus, Liberalismus und Islamisierung bedroht«, so die Staatsanwaltschaft.
Im vergangenen Monat hatten mehrere Razzien bei »Identitären« stattgefunden[1], vornehmlich in Graz. Auch der Chef der Gruppe in Österreich, Martin Sellner, war davon betroffen. Der 29-Jährige war in den vergangenen Jahren unter anderem durch Aktionen bekannt geworden, die sich gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Österreich richteten.
Die Identitäre Bewegung ist in mehreren europäischen Ländern aktiv, darunter auch Deutschland. Hierzulande beobachtet der Verfassungsschutz die »Identitären«. Nach Behördenangaben nutzen die Aktivisten bei ihrem rassistischen Engagement moderne Kommunikationskanäle und sind besonders im Internet aktiv. Die »Identitären« wollten so vor allem junge Menschen gewinnen. Agenturen/nd