Breite Mehrheit für die Rundfunkgebühren

Im Grundsatz verteidigt Brandenburgs Linksfraktionschef Ralf Chris᠆toffers die Rundfunkgebühren. »Ich halte sie im Kern für notwendig, weil ein öffentlicher Auftrag zur Information nicht anders erfüllt werden kann«, sagte er am Dienstag nach der Fraktionssitzung im Landtag. Selbst wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus Steuermitteln finanzieren würde, müsste der Bürger das bezahlen. Christoffers räumte ein, er habe Zweifel, ob die Qualität der Berichterstattung den Zwangsbeitrag stets rechtfertige. Wenn aber die AfD die Abschaffung fordere, gehe es eher darum, die unabhängige Berichterstattung der Sender zu diskreditieren.

Keine Zweifel an der Richtigkeit der Rundfunkgebühren gibt es für SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Ohne die Beiträge würde es keine ausgewogene Berichterstattung geben, erklärte er. Wenn die AfD eine Volksinitiative zu deren Abschaffung starte beziehungsweise eine solche Initiative unterstütze, dann sei das Teil einer problematischen Entwicklung, bei der die direkte Demokratie ein Instrument für Parteien geworden sei. Auch wenn die AfD jetzt dafür eintrete, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus Steuern zu finanzieren, sehe er eine politische Instrumentalisierung, sagte Bischoff. »Die letzte Volksinitiative, die wirklich von unten kam, war die gegen Massentierhaltung«, unterstrich er. Was danach gegen die Kreisgebietsreform an Volksinitiativen gelaufen sei, was derzeit für den Weiterbetrieb von Tegel (FDP) beziehungsweise gegen Rundfunkgebühren (AfD) laufe, sei parteienbasiert.

»Wir sind klar für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenngleich wir im Detail auch Bedarf für Reformen sehen«, sagte die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher. Dass eine Debatte über die Struktur der Sender und die Verwendung des Geldes notwendig sei, das sei davon unbenommen. Diese Debatte werde ja auch innerhalb von ARD und ZDF geführt. Doch sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein »Erfolgsmodell« und stelle einen Beitrag zur Daseinsvorsorge dar, an dem grundsätzlich nicht gerüttelt werden sollte. »Wir sind gegen die Abschaffung der Beiträge«, sagte Nonnemacher.

Die AfD ruderte ein Stück zurück. Es gehe nicht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als solchen infrage zu stellen, erklärte Fraktionschef Andreas Kalbitz. Zu diskutieren seien allerdings die Verwendung von Millionenbeträgen für Fußball-Übertragungsrechte, für üppige Pensionen und Mitarbeitergehälter, deren Höhe über dem der Kanzlerin liege.

»Wer erst EU-feindlich auftritt, dann ein Stück medienfeindlich, der möchte vielleicht ein anderes System«, gab CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben bezogen auf die AfD zu bedenken. Eine »leichtfertige Kritik« an den Rundfunkgebühren sei wohlfeil, meinte Senftleben. Tatsächlich an der Zeit sei es aber, darüber aufzuklären, wofür die Gebühren verwendet werden, bestätigte er. Doch zur Wahrheit gehöre auch, dass durch diese Gebühren die Vielfalt der Rundfunkprogramme und die Unterstützung der lokalen TV-Berichterstattung erst möglich seien. Senftleben bekannte sich zu Journalisten, »die löchern, die kritisch nachfragen«. Wer damit nicht umgehen könne, der habe das Grundprinzip nicht verstanden, das unabhängig davon gelte, dass nicht jeder gesendete TV- oder Radiobeitrag für jeden Gebührenzahler verständlich, begrüßenswert oder nachvollziehbar sei. Kritikern des gegenwärtigen Finanzierungssystems empfahl er, darüber nachzudenken, wie die Rundfunklandschaft ohne Gebühren aussehen würde. Auf jeden Fall wäre sie ärmer als heute.