Sie wissen, gegen wen sie hetzen

Der Machtkampf ist vorerst entschieden: Nach der Soros-Universität in Budapest zieht sich auch Soros’ Open Society Foundation aus Ungarn zurück. Neues Domizil der Stiftung soll nach der ungarischen Hauptstadt nun Berlin werden. Der Tropfen, der das Fass überlaufen ließ, war am Montag die Ankündigung eines »Stop Soros«-Gesetzes, das ausländischen Nichtregierungsorganisationen die Arbeit im Land erschweren soll.

Die Stiftung kritisiert Orbán hart: »Ungarns Regierung hat unsere Arbeit verleumdet und falsch dargestellt und die Zivilgesellschaft für politische Zwecke unterdrückt«, erklärte Präsident Patrick Gaspard. Seit Jahren bekämpfen Orbán und seine Fidesz-Partei Soros, werfen dem Amerikaner ungarischer Abstammung vor, »Masseneinwanderung« in die EU zu steuern und bezeichnen den Milliardär unter anderem als »Staatsfeind«. Dazu hetzen sie gegen Soros, Überlebender des Holocaust, mittels einer unsäglichen antisemitischen Kampagne.

Orbán wirft Soros Revolutionsexport vor. Dabei weiß er, wovon er spricht: Der Investmentbanker Soros unterstützte schon in den 70er Jahren Oppositionelle gegen den Kommunismus, etwa in der Tschechoslowakei (»Charta 77«) und in Polen (»Solidarność«). In den 1980-ern finanzierte er auch Regimekritiker in Ungarn, Orbán und Fidesz profitierten: Der Ministerpräsident studierte 1989 mit einem Soros-Stipendium in Oxford.