CSU ebnet Weg zum Polizeistaat

Berlin. Trotz großer Kritik in der Bevölkerung, unter Bürgerrechtlern und Oppositionspolitikern gibt sich die CSU unbeirrt. Kurz vor der Abstimmung im bayerischen Landtag am Dienstagabend hat Ministerpräsident Markus Söder das neue Polizeiaufgabengesetz erneut gerechtfertigt. Das Gesetz werde Leben retten und verhindern, dass Menschen zu Opfern werden, behauptete der CSU-Politiker am Dienstag in München vor Journalisten. Eine Mehrheit für den Entwurf galt als sicher. Denn die Konservativen verfügen in dem Münchener Landesparlament über eine absolute Mehrheit.

Zentraler Kritikpunkt an dem Vorhaben ist, dass die bayerische Polizei künftig das Recht haben soll, ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat Überwachungsmaßnahmen einzuleiten, DNA-Proben zu nehmen und Online-Durchsuchungen durchzuführen. Allerdings muss die Polizei das in der Regel bei einem Richter beantragen. In Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden.

Im Gespräch mit »nd« warnt Mathes Breuer vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein davor, dass die bayerische Staatsregierung »die Handlungskompetenz der Polizei immer weiter ins Vorfeld verlagert und die Behörde damit einem Geheimdienst annähert«. Die Maßnahmen würden nicht einmal im Hauptteil Terroristen betreffen, sondern ganz normale Bürger, kritisierte Breuer.

Derweil warfen SPD und Grüne der CSU vor, ihre Pläne unter Missachtung des Bürgerwillens durchzupeitschen. Für seine ablehnende Haltung wurde der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter von einem leitenden Polizeibeamten bedroht. Leute wie ihm würde er »auch mal eine in die F..... hauen wollen«, schrieb der Polizist an Ritter über Facebook. Zuerst hatte die »Süddeutsche Zeitung« über den Vorfall berichtet. nd Seiten 4 und 5