München. Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) soll in den Verwaltungsrat der geplanten deutsch-französischen Zug-Allianz Siemens Alstom einziehen. Gabriel wurde von Siemens als Mitglied des Gremiums vorgeschlagen, wie beide Unternehmen am Dienstagabend mitteilten. Er wurde demnach als unabhängiges Mitglied nominiert. Die Aktionäre müssen der Nominierung der einzelnen Mitglieder noch zustimmen.
Pikant: Als früherer Bundeswirtschaftsminister hatte sich Gabriel für ein Geschäft zwischen Siemens und Alstom stark gemacht. Dies biete »große Chancen« für Deutschland und Frankreich, hieß es 2014 aus dem damals von Gabriel geführten Bundeswirtschaftsministerium.
Die geplante Fusion der Bahnsparte von Siemens mit dem französischen Zughersteller Alstom war im September bekannt gegeben worden. Der Zusammenschluss soll bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein. Die Wettbewerbsbehörden müssen noch zustimmen. Der neue Konzern Siemens Alstom wäre nach Volumen der zweitgrößte Bahnbauer weltweit und der größte Hersteller von Signaltechnik.
Gabriel selbst sieht seinen geplanten Einzug in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften. Er sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), er werde seine Arbeit voraussichtlich zum Jahresende oder zum Beginn des kommenden Jahres aufnehmen. »Für die dann beginnende Tätigkeit eines neuen Aufsichtsrates würde ich nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen.«
Er halte sich selbstverständlich strikt an die gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, sagte der frühere Chefdiplomat. Er habe »rechtzeitig« für die Information und Beantragung bei dem Karenzzeitgremium nach dem Bundesministergesetz gesorgt und »umfassend über das Vorhaben der Siemens AG informiert«.
Nach dem derzeit geltenden Karenzzeitgesetz müssen Minister und Staatssekretäre des Bundes die Regierung informieren, wenn sie innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in die Wirtschaft wechseln wollen.
Die Personalie sorgt in der Politik indes auch für Kritik. »Aus Schröder nichts gelernt. Sigmar Gabriel geht in den Verwaltungsrat von Siemens und Alstom - und hatte den Deal selbst miteingefädelt. Kein Wunder, dass viele Menschen Politiker für korrumpiert halten«, kritisiert etwa LINKEN-Chef Bernd Riexinger die Entscheidung Gabriels. Ähnlich sieht es sein Parteikollege, der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt: »Was für eine Karriere von Herrn Gabriel. Glaubwürdigkeit der SPD mitzerstört und jetzt arbeitet er an der Politikverdossenheit aller.« Agenturen/nd