EU und Iran mit Rettungsplan für Atomdeal

Die EU und Iran haben sich auf einen Arbeitsplan verständigt, um einen Erhalt des von den USA aufgekündigten Atomabkommens zu ermöglichen. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach nach einem Treffen in Brüssel von einem »guten Start«. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte die Gespräche »konstruktiv« und eine Reihe möglicher Schritte, um die Auswirkungen von wiedereingeführten US-Sanktionen auf die iranische Wirtschaft abzufedern.

Eine Woche nach dem von US-Präsident Donald Trump erklärten Ausstieg der USA kam Sarif in Brüssel mit den Außenministerin Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zusammen. Sie sind Mitunterzeichner der Atomvereinbarung von 2015, die den Bau von Atomwaffen durch Teheran verhindern soll. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte zum Auftakt des Treffens, »dass die Sicherheitsinteressen Europas durch dieses Abkommen unmittelbar tangiert sind«. Ohne das Abkommen werde es »mehr Unsicherheit, mehr Ungewissheit geben, wie die Entwicklung in Iran sowie im Nahen und Mittleren Osten sein wird. Und das wollen wir verhindern.«

Iran hatte den Europäern am Sonntag 60 Tage Zeit gegeben, um »Garantien« für die Fortführung der Vereinbarung abzugeben. Dabei geht es insbesondere um einen Ausgleich für wiedereingeführte US-Wirtschaftssanktionen gegen Teheran. Durch das Atomabkommen hätten Iran und seine Bevölkerung über die Aufhebung von Sanktionen nach 2015 »sehr klare wirtschaftliche Vorteile« erhalten, sagte Sarif. Es müsse nun geklärt werden, ob die verbleibenden Unterzeichner diese weiter garantieren könnten.

Gedacht sind laut Mogherini an »praktische Lösungen«, um die Wirkung der US-Sanktionen auszugleichen. An ihnen werde nun auf Expertenebene gearbeitet. Die Außenbeauftragte nannte unter anderem die »Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Iran«, fortgesetzte Lieferungen im Öl- und Gasbereich, die weitere Möglichkeit von Banktransaktionen sowie die Aufrechterhaltung von Land-, Luft, See- und Bahnverbindungen. Ziel sei es, »in den nächsten Wochen« zu Ergebnissen zu kommen, sagte Mogherini. Allen Beteiligten sei aber klar, dass die Umsetzung »nicht leicht wird«. Denn die EU muss dabei auch ausloten, wie europäische Unternehmen sich weiter in Iran engagieren können, ohne selbst Ziel der US-Sanktionen zu werden. Mogherini wollte den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Mittwochabend in Sofia angedachte Lösungen vorstellen.

Ein hochrangiger EU-Vertreter verwies auf eine EU-Verordnung von 1996, die es europäischen Firmen verbieten würde, sich an die US-Sanktionen zu halten, und sie vor einem Vorgehen der US-Behörden schützen soll. Diese Lösung werde vor dem Gipfel bei der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission beraten, wie Mogherini bestätigte. Erwogen wird dem EU-Vertreter zufolge von einigen Mitgliedstaaten auch die Nutzung »spezieller Finanzinstrumente«, um weiter Geschäfte mit Iran abzuwickeln. AFP/nd Kommentar S. 4