Landesgruppe Ost gegründet

Berlin. 26 Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag gehören seit Dienstag einer Landesgruppe Ost an. Es sind jene Abgeordneten, die über die ostdeutschen Landeslisten, eingeschlossen Berlin, beziehungsweise direkt in den Bundestag gewählt wurden. Zum Sprecher der Gruppe wurde der Ostbeauftragte der Fraktion, Matthias Höhn, gewählt. «Die erste Aufgabe der Landesgruppe besteht darin, die Perspektiven der ostdeutschen Länder zu bündeln und ihnen Gewicht zu verleihen, erklärte Fraktionschef Dietmar Bartsch anlässlich der Konstituierung der Gruppe. Die LINKE sei die einzige Fraktion, »für die die Interessen der Ostdeutschen zentrales Anliegen sind«.

Der Osten spiele für die Bundesregierung immer noch eine untergeordnete Rolle, ergänzte Matthias Höhn. »Zu wenig Bosse, zu wenig Unternehmen, zu wenig Wähler aus Sicht der westdeutschen Parteienlandschaft.« Die Bundesregierung belasse es bei Aufrufen zu mehr Selbstbewusstsein der Ostdeutschen. »Aber symbolische Aufrufe helfen im Osten niemandem.« Es brauche eine nachhaltige Förderung, Lohn- und Rentengerechtigkeit, Karrierewege und Identifikationsmöglichkeiten für Ostdeutsche und eine wirksame Sicherung vor Armut in Familien und im Alter. »Bleibt der Osten abgehängt, wird er sich weiter von demokratischen Verfahren entfremden«, so Höhn. nd