Rotes Parteibuch, schwarze Politik

Es war schnell klar, dass die Verhandlungserfolge der SPD nicht viel Wert sein werden. Zwar konnte sie der Union während der Koalitionsgespräche das Finanzministerium abtrotzen, aber die Möglichkeiten für eine sozialdemokratische Haushaltspolitik sind beschränkt. Im Koalitionsvertrag steht nämlich, dass keine neuen Schulden gemacht werden dürfen. Zugleich haben die Koalitionspartner ausgeschlossen, Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende anzuheben. Vielmehr sind durch den Abbau des Solidaritätszuschlages einmal mehr Entlastungen geplant, von denen in erster Linie die Besserverdienenden profitieren werden. Milliardenbeträge werden auch für das Militär verpulvert, obwohl die Bundesrepublik von keinem Staat auf dieser Welt direkt bedroht wird. Durch diese Festlegungen fehlt es im Bundeshaushalt an Geld für die Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot.

Dem Bürokraten Olaf Scholz war die Rolle auf den Leib geschrieben, diese Woche die Haushaltsplanungen zu präsentieren. Zwar muss er kleine Konflikte austragen, weil manche Minister wie Verteidigungsressortchefin Ursula von der Leyen Maximalforderungen an ihn stellen, aber insgesamt kann sich die Union glücklich schätzen, dass die SPD einen solchen Finanzminister ausgesucht hat. Für diejenigen, die sich für eine Linkswende bei den Sozialdemokraten einsetzen, ist das Wirken von Scholz hingegen eine Katastrophe.