Weiter Streit um Grundstücksdeal

Marzahn-Hellersdorf wird dieser Tage um ein Grundstück der öffentlichen Hand ärmer. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) veräußert 54 000 Quadratmeter Fläche an der Landsberger Allee, unweit des Bürohochhauses Pyramide. Für etwas mehr als 15 Millionen Euro übernimmt die Smart Area GmbH das Areal - das ist mehr als das 15-fache des Verkehrswertes der Gewerbefläche (»nd« berichtete).

Man habe sich sehr bemüht, die Fläche »zum Zwecke der Errichtung von bezahlbaren Wohnungen zu erwerben«, heißt es in einem Schreiben der Senatsfinanzverwaltung an Johannes Riedner, Aktivist des Bündnisses »Mediaspree versenken - Spreeufer für Alle«, das »nd« vorliegt. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) teile die Auffassung von Riedner, er hätte eine Umwandlung der Fläche in eine Wohnungsbaufläche gern gesehen. »Das ist leider daran gescheitert, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf, der für die Aufstellung des Bebauungsplans zuständig ist, dies abgelehnt hat«, erklärt die Verwaltung dem Aktivisten.

Rückblende: 2015 hatte die BImA dem Land Berlin die Fläche angeboten. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE entwickelte Pläne, wie auf dem als Gewerbefläche deklarierten Grundstück der Bau von Wohnhäusern möglich sein könnte. Doch die Bezirksverwaltung unter dem damals zuständigen Stadtrat Christian Gräff (CDU) lehnte ab. Die HOWOGE versuchte es noch ein zweites Mal, biss jedoch bei Gräff auf Granit. Da es keine konkreten Nutzungspläne gab, die dem Gemeinwohlinteresse dienen, konnte Berlin jedoch sein Erstzugriffsrecht nicht wahrnehmen. Am 24. August und am 20. Oktober 2016 strich die Finanzverwaltung die beiden Teilflächen endgültig von der Liste - es bestand schließlich keine Aussicht, Planungsrecht zu erlangen. »Der BImA musste dann zugestanden werden, die für den Bund nicht benötigte Fläche anderweitig zu veräußern«, teilt die Finanzverwaltung Riedner mit.

Gräff bleibt dabei: »Das Grundstück eignet sich in überhaupt keiner Weise für den Wohnungsbau«, sagt er auf nd-Anfrage. »Wer das fordert, war wahrscheinlich noch nie dort.« Es solle als Industriefläche erhalten bleiben, zumal dort ein Unternehmen ansässig sei, das der Störfallverordnung unterliege. »Da brauchen sie auch entsprechende Abstandsflächen«, so Gräff.

Unlängst im Bauausschuss gab er der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus wegen ihrer Wohnungsbauforderung die Mitschuld am hohen Preis, zu dem die Fläche verkauft wurde. »Ich habe mich in der Tat für Wohnungsbau auf dem Grundstück ausgesprochen. Aber da es bei der Widmung als Gewerbefläche geblieben ist, weiß ich nicht, welchen Einfluss das auf den Kaufpreis gehabt haben soll«, entgegnet Paus. »Es ist mehr als ärgerlich, dass der Bezirk kein Planungsrecht für Wohnungen geschaffen hat. Das Verhalten des Baustadtrats hat den Preis in die Höhe getrieben und das Land Berlin um die Möglichkeit gebracht, das Grundstück verbilligt zu kaufen«, so Paus weiter.